Zum Notieren von Rechtsmittelfristen bei verwaltungsbehördlichen Entscheidungen

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Projektleiter


Rechtsbehelfsbelehrung


Gentechnik


Gentechnikrecht
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Zum Notieren von Rechtsmittelfristen bei verwaltungsbehördlichen Entscheidungen

 
Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes können in der Regel mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Aus diesem Grunde haben Zulassungsentscheidungen oder andere behördliche Anordnungen im hinteren Teil des Bescheides eine Rechtsbehelfsbelehrung. Danach können die Entscheidungen innerhalb eines Monats - je nach Land entweder mit einem Widerspruch oder direkt mit einer Klage - angegriffen werden. Hierbei ist unbedingt zu berücksichtigen, dass es sich um eine Monatsfrist und nicht um eine 4–Wochen-Frist handelt. Dementsprechend muss der Projektleiter konkret feststellen, wann ihm die behördliche Entscheidung genau zugestellt worden ist. Ist dies beispielsweise der 6. März, so sollte er sicherheitshalber davon ausgehen, dass er sein Rechtsmittel bis zum 6. April bei der im Bescheid ebenfalls genannten Rechtsmittelinstanz eingereicht hat. Ansonsten läuft er Gefahr, dass ihm das Rechtsmittel bereits wegen fehlender Zulässigkeit zurückgewiesen und die zu seinen Lasten getroffene Entscheidung bestandskräftig wird. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.