Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfall – Was geht uns das an?

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfall


für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit interessant


Landesarbeitsgericht Hamm


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfall – Was geht uns das an?

 
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger schriftlich, zusätzlich zu seinen vorherigen Aufgaben, zum Beauftragten für Abfall bestellt worden war. Später war der Betriebsbeauftragten für Abfall zunächst ordentlich gekündigt worden. Die Kündigung war aber vom Landesarbeitsgericht für unwirksam erklärt worden. Daraufhin berief die Arbeitgeber den Betriebsbeauftragten für Abfall ab, wogegen sich dieser mit der Klage wehrte.
Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass das Gesetz - im konkreten Fall das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie das Bundes-Immissionsschutzgesetz - hinsichtlich der persönlichen Stellung des Abfallbeauftragten lediglich ein Benachteiligungsverbot enthalte. Zudem sei der Beauftragte zwar vor der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses insoweit geschützt, als für eine zulässige Kündigung ein wichtiger Grund vorgetragen werden müsse. Dieser Vorschrift sei zugleich zu entnehmen, dass die Abberufung als Beauftragter unabhängig davon ist, ob ein solcher Grund vorliege. Der Beauftragte genieße lediglich nach seiner Abberufung für den Zeitraum eines Jahres nachwirkenden Kündigungsschutz. Im Gegensatz zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten reiche das Benachteiligungsverbot nicht weiter. Zudem hat das Landesarbeitsgericht in der Abberufung des Klägers als Abfallbeauftragten keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gesehen. Im konkreten Fall habe der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beenden wollen, so dass sachliche Gründe für die Abberufung des Klägers vorgelegen hätten. Fazit: Eine ordentliche Kündigung des Abfallbeauftragten ist zulässig. Er muss abberufen und kann anschließend unter Einhaltung der Jahresfrist gekündigt werden.

Die Entscheidung ist auch für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit interessant, da es zur Bestellung und zur Abberufung des Beauftragten für die Biologische Sicherheit im Gentechnikgesetz und in der Gentechnik-Sicherheitsverordnung ebenfalls keine weitergehenden Regelungen gibt. Deshalb finden auch auf den Beauftragten für die Biologische Sicherheit die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Bestellung und Abberufung Anwendung, so dass die Grundsätze der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zum Betriebsbeauftragten für Abfall auch für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit gelten dürften. Dies jedenfalls immer dann, wenn der Beauftragte für die Biologische Sicherheit im eigenen Unternehmen beschäftigt ist, nicht jedoch, wenn dieser extern bestellt worden ist.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.