Transport von GVO

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Transport von GVO


§ 3 Nr. 6 GenTG


Gentechnik


Gentechnikrecht
Recht

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Gentechnikrecht

Transport von GVO

 
Hintergrund der Schwierigkeiten für die Bestimmung der zulässigen Voraussetzungen für den inner- oder außerbetrieblichen Transport von GVO ist die Definition des Begriffs des Inverkehrbringens im Gentechnikgesetz. Gem. § 3 Nr. 6 GenTG versteht man unter Inverkehrbringen nämlich die Abgabe von Produkten an Dritte, einschließlich der Bereitstellung für Dritte, und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte nicht zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen oder für genehmigte Freisetzung bestimmt sind. Ausgeschlossen vom Begriff des Inverkehrbringens ist nur der unter zollamtlicher Überwachung durchgeführte Transitverkehr und die Abgabe zum Zwecke einer genehmigten klinischen Prüfung. Da der Begriff des Inverkehrbringens also relativ weit gefasst ist, ist jeweils dann, wenn man einen Dritten zum Transport von GVO einschaltet fraglich, ob damit direkt ein Inverkehrbringen vorliegt. Bejaht man diese Frage, so müsste konsequenterweise eine Inverkehrbringensgenehmigung nach § 14 Abs. 1 GenTG beantragt werden. Dies suggeriert etwa die Seite des BVL, wenn davon gesprochen wird, dass GVO und Produkte innerhalb Deutschlands transportiert werden können, „da es zuvor eine umfassende Risikobewertung im Zuge der jeweiligen Genehmigungsverfahren gegeben habe“. Etwas unpräzise formuliert das BVL insofern, dass für GVO, die für gentechnische Arbeiten vorgesehen sind, z. B. in Laboren, Tierställen oder Gewächshäusern, die Arbeiten einer Risikogruppe zugeordnet sind und entsprechend der Risikogruppe Anzeigen, Anmeldungen oder sogar Genehmigungen erforderlich seien. Nach dieser Risikogruppe richteten sich außerdem spezielle Bedingungen für den Transport und den weiteren Umgang mit diesen GVO. Dabei bleibt die Frage offen, ob für die Abgabe an ein Transportunternehmen gleichwohl die strengere Vorschrift des § 14 GenTG anzuwenden ist, da das Produkt zuvor an einen Dritten abgegeben und nicht unmittelbar von einer zur nächsten Anlage gelangt wird. Dafür könnte sprechen, dass der Gesetzgeber lückenlos sämtlichen Umgang mit GVO im Gentechnikgesetz erfassen wollte. Im Ergebnis wird eine solche Inverkehrbringensgenehmigung wohl deshalb nicht erforderlich sein, weil das Produkt - zumindest nach Abschluss des Transports - zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen bestimmt ist. Nach der Formulierung des Gesetzes ist damit das Ziel des Transports - nämlich eine gentechnische Anlage - ausreichend.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.