Nachweis gentechnisch veränderter Organismen im Saatgut auch ohne Untersuchung der Rückstellprobe?

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

gentechnisch veränderten Rapssaatguts


Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt


Rückstellprobe


Subsampling-Verfahren
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Nachweis gentechnisch veränderter Organismen im Saatgut auch ohne Untersuchung der Rückstellprobe?

 
In dem der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu Grunde liegenden Fall war gegenüber einem Landwirt von der zuständigen Behörde angeordnet worden, Saatgut einer Rapssorte drei Wochen nach der Aussaat zu vernichten. Hintergrund für diese Entscheidung war, dass im Zuge der Saatgutanerkennung der Sorte das staatliche Veterinäruntersuchungsamt als zuständiges Überprüfungslabor für die Saatgutanerkennung einen geringeren Anteil gentechnisch veränderten Rapssaatguts festgestellt hatte. Das liefernde Saatgutunternehmen hatte daraufhin zwei weitere Kontrolluntersuchungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse beide negativ waren. Im Verfahren kam es auf die Frage an, ob nur die vom Veterinäruntersuchungsamt untersuchte Probe verunreinigt gewesen ist oder auch das auf dem Feld ausgesäte Saatgut. Der Kläger hatte im Verfahren gerügt, dass in der zweiten Beprobung durch das Veterinäruntersuchungsamt erneut das zuvor gewaschene Saatgut der ersten Probe beprobt worden sei. Dies sehe das LAG-Konzepts 2006 so nicht vor. Vielmehr sei gefordert, dass an der Rückstellprobe das so genannte Subsampling-Verfahren (Untersuchung von drei Untersuchungsproben mit je 1000 Samen) anzuwenden sei. Im Ergebnis hat das OVG den Nachweis als erbracht angesehen. Einen Verstoß gegen die Empfehlungen der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft zur Untersuchung von Saatgut auf Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen mit Stand von März 2006 konnte das Gericht nicht erkennen. Die erneute Beprobung diene zur Bestätigung des bei der ersten Untersuchung gefundenen Ergebnisses. Da eine im Labor verursachten Verunreinigung der ersten Probe im konkreten Fall ausgeschlossen sei, bestehe kein Bedürfnis, das LAG-Konzept ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände anzuwenden. Zur Frage, ob die Verunreinigung auch im Labor entstanden sein könnte, war im Verfahren ein Zeuge vernommen worden.

Die Entscheidung dürfte in der Praxis nicht wirklich hilfreich sein, da jetzt völlig unklar ist, wann die Rückstellprobe gemäß dem LAG Konzepts - jetzt in der Fassung von Juni 2012 - vorgenommen werden muss und wann nicht. Sicherheitshalber werden sich die Behörden an das Konzept halten, weil letztlich erst nachträglich festgestellt werden kann, ob eine Verunreinigung im Labor tatsächlich ausgeschlossen werden kann.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.