Zum Begriff einer „wesentlichen Änderung“ bei gentechnischen Anlagen

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

"wesentliche Änderung" bei gentechnischen Anlagen


Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik


§ 8 Abs. 4 GenTG


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Zum Begriff einer „wesentlichen Änderung“ bei gentechnischen Anlagen

 
Der Begriff einer wesentlichen Änderung wird in § 8 Abs. 4 GenTG zwar aufgenommen, nicht aber gesetzlich näher erläutert. Es handelt sich mithin um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer Ausfüllung bedarf. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik geht davon aus, dass eine Änderung dann als wesentlich anzusehen ist, wenn durch sie die Schutzgüter des Gentechnikgesetzes berührt sein können. Die Schutzgüter des Gentechnikgesetzes sind weit gefasst und umfassen Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter, so dass die Erklärung nicht wirklich hilfreich ist. Eher vorstellbar ist es, wenn man eine Änderung als wesentlich ansieht, wenn sich die sicherheitsrelevanten Fragen, die einmal in der Risikobewertung beschrieben worden sind, neu stellen. Allerdings lässt sich auch auf der Grundlage dieser Definition nicht abschließend beantworten, wann denn eine Änderung vorliegt, die wesentlich ist.
Eine wesentliche Änderung dürfte beispielhaft jedenfalls dann vorliegen, wenn die gentechnische Anlage als solche verändert wird, das heißt, wenn es zu einer baulichen Veränderung der Anlage kommt. Dies ist etwa der Fall, wenn Räumlichkeiten zu den Anlagen hinzugenommen werden. Beispielhaft führt dazu die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft aus, dass Teile eines Gewächshauses oder ein Gewächshaus komplett hinzukommen können. Gleiches soll für das Hinzukommen eines Tierhaltungsraumes oder einer Klimakammer gelten. Aber auch dann, wenn Laborräume umgebaut werden, kann eine wesentliche Änderung vorliegen. Bei gravierenden baulichen Veränderungen, etwa der Änderung von Fenstern, Türen, tragenden Wänden oder Ähnlichem wird in der Regel noch deutlich, dass von einer wesentlichen Änderung ausgegangen werden muss. Vorsicht geboten ist allerdings auch dann, wenn es nur zu einer Änderung der sicherheitstechnischen Ausstattung kommt. Sicherheitsrelevante Gerätschaften werden nämlich in der Regel nicht 1:1 ausgetauscht. Vielmehr wird regelmäßig ein Altgerät durch ein neues Modell ersetzt. Hier ist im Einzelfall zu klären, ob dies eine wesentliche Änderung darstellt.
Diese Frage wäre mit der Zulassungsbehörde (die gegebenenfalls nicht identisch mit der Überwachungsbehörde ist) abzuklären. Um den rechtlichen Bestand der Anlage unberührt zu lassen, kann ein Änderungsbescheid beantragt werden, der sich dann nur auf den zu ändernden Teil der Anlage bezieht. Dies ist wichtig, um den Bestandsschutz für genehmigte Teile der Anlage zu erhalten.   

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.