Zuverlässigkeit von Stellen in § 6 der 41. BImSchV definiert

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

dass lediglich eine Straftat oder ein höheres Bußgeld die Zuverlässigkeit entfallen lassen können


Zuverlässigkeit von Betreibern und Projektleitern


Zuverlässigkeit von Stellen in § 6 der 41. BImSchV definiert


§ 11 Nr. 1 GenTG
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Zuverlässigkeit von Stellen in § 6 der 41. BImSchV definiert

 
Grundvoraussetzung für die Zulassung einer gentechnischen Anlage ist die Zuverlässigkeit des Betreibers und des Projektleiters (§ 11 Nr. 1 GenTG). Dabei fordert das Gesetz, dass keine Tatsachen vorliegen dürfen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers und der für die Errichtung sowie für die Leitung und die Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben. Eine weitere Orientierungsmöglichkeit sehen das Gentechnikgesetz und die gentechnik-rechtlichen Verordnungen dazu nicht vor. Es liegt also nahe, sich an immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, die ebenfalls die Zulassung von Anlagen regeln, zu orientieren. Der § 6 Abs. 1 41. BImSchV bestimmt positiv, dass die Zuverlässigkeit für das Immissionsschutzrecht vorliegt, wenn der genannte Personenkreis aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind. In der Regel ist eine erforderliche Zuverlässigkeit nicht gegeben, wenn jemand wegen der Verletzung von strafrechtlichen, umweltschutzrechtlichen, gesundheitsschutzrechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie wegen Bestimmungen des Betäubungsmittelrechts oder waffenrechtlichen Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt oder innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als 500 € (§ 6 Abs. 2 41. BImSchV) belegt worden ist. Ausreichend ist auch, wenn jemand ohne bestraft worden zu sein oder ohne ein Geldbuße von mehr als 500 € erhalten zu haben, wiederholt und grob pflichtwidrig gegen die vorgenannten Vorschriften verstoßen hat sowie Ermittlungs- oder Prüfungsergebnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verändert oder nicht vollständig wiedergegeben hat. Gleiches gilt für einen Verstoß gegen Dokumentationen und Berichterstattungen sowie für einen Verstoß gegen technische Regeln, die für die Richtigkeit der Ermittlungs- und Prüfergebnisse relevant sind (§ 6 Abs. 3 41. BImSchV). Zu beachten ist bei so genannten „In-der-Regel-Vorschriften“, dass auch andere Verstöße für die Zuverlässigkeit relevant sein können. Allerdings wird bei der Aufzählung deutlich, dass nur Verstöße gegen bestimmte untergesetzliche Vorschriften für die Zuverlässigkeit relevant sein können.
Überträgt man dies auf die Frage der Zuverlässigkeit von Betreibern und Projektleitern bei gentechnischen Anlagen, so dürfte auch hier gelten, dass lediglich eine Straftat oder ein höheres Bußgeld die Zuverlässigkeit entfallen lassen können. Bei Verstößen gegen die Gentechnik-Sicherheitsverordnung oder eine andere gentechnikrechtliche Verordnung muss dies im Einzelfall geprüft werden.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.