Die grundlegenden Pflichten – Theorie und Praxis

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Betreiber


grundlegende Pflichten


§ 4 Abs. 2 GenTAufzV


§ 6 GenTG
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Die grundlegenden Pflichten – Theorie und Praxis

 
Zu den grundlegenden Pflichten des § 6 GenTG zählen die Pflicht zur Risikobewertung (§ 6 Abs. 1 GenTG) und die Aufzeichnungspflicht (§ 6 Abs. 3 GenTG). Diese Pflichten hat der Gesetzgeber vor die Klammer gezogen. Sie gelten für den Betrieb einer gentechnischen Anlage genauso wie für die Freisetzung und das Inverkehrbringen. Fraglich ist, an wen sich diese Pflichten richten. Bei der Pflicht zur Risikobewertung kann man dies mittelbar daraus schließen, dass sich die Pflicht an denjenigen richtet, der eine gentechnische Anlage errichtet oder betreibt. Dies ist in der Regel der Betreiber. Insoweit ist für die Aufzeichnungspflicht schon etwas präziser geregelt, dass der Betreiber über die Durchführung gentechnischer Arbeiten Aufzeichnungen zu führen hat (§ 6 Abs. 1 GenTG). Danach ist die Pflicht zum Führen von Aufzeichnungen grundsätzlich beim Betreiber verortet. Unterstützt wird dies zudem durch die Regelung des § 4 Abs. 2 GenTAufzV, wonach der Betreiber den Projektleiter mit der Führung der Aufzeichnungen beauftragen kann. Dass die Pflicht zur Risikobewertung und die Aufzeichnungspflicht sich damit ausnahmslos an den Betreiber richten, wird von diesen häufig nicht erkannt. Um Missverständnissen gleich vorzubeugen, der Betreiber muss nicht zwingend sämtliche Grundpflichten selbst wahrnehmen. Allerdings bedarf es einer wirksamen Delegation seiner Aufgaben. Nicht jede Betreiberpflicht kann dabei ohne weiteres und möglicherweise noch einseitig und ohne Kenntnis der Projektleiter auf diese übertragen werden. Die Grundsätze der Delegation müssen gewahrt sein, soll die Delegation wirksam erfolgen.  

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