Die liebe „Vertretungsregel“

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

"Vertretungsregel"


Projektleiter seine Aufgaben „ständig“ erfüllen können muss


§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GenTG


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Die liebe „Vertretungsregel“

 
Während in der Industrie beim Betrieb einer gentechnischen Anlage zum Teil vierstufige Vertretungspläne für Projektleiter etabliert sind, wird im universitären Bereich häufig auch bei längeren Abwesenheiten des Projektleiters kein Vertreter gefordert. Für beide Seiten – Behörde und Universität – scheint dies auf ersten Blick vorteilhaft, hat doch die Universität nicht immer eine zweite Person mit Projekteitereigenschaft und möchte die Behörde sich bei der Vielzahl der zu überwachenden Anlagen nicht mir unterschiedlichen Projektleitern auseinandersetzen, die „projektferner“ sind und ggf. letzten Terminen nicht beigewohnt haben. Allerdings fordert das Gentechnikgesetz, dass der Projektleiter seine Aufgaben „ständig“ erfüllen können muss (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GenTG). Der Wortlaut ist – aus juristischer Sicht – eindeutig und damit einer Auslegung nicht zugänglich. Dies ist den Pflichten des Projektleiters auch angemessen. Zu diesen zählt auch das Ergreifen von Gefahrabwehrmaßnahmen im Falle eines Vorkommnisses (§ 14 Abs. 1 Nr. 14 GenTSV). Dies ist schwerlich möglich, wenn der Projektleiter urlaubs- oder krankheitsbedingt oder wegen Fortbildung oder Teilzeittätigkeit nicht anwesend ist/sein muss.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.