Zur Rechtmäßigkeit behördlicher Bescheide im Anzeige- und Anmeldeverfahren

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Anzeige-und Anmeldeverfahren


Behördliche Bescheide


Betreiber


replikationsdefekte amphotrophe Retroviren
Verwaltungsgericht,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Zur Rechtmäßigkeit behördlicher Bescheide im Anzeige- und Anmeldeverfahren

 
Im vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber – eine Universität – eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 2 angemeldet, bei der replikationsdefekte amphotrophe Retroviren eingesetzt worden sind. Mit Ablauf der gesetzlichen Frist war die Legalisierung der Arbeit kraft Gesetzes eingetreten. Nachträglich hatte die Behörde mit Bescheid die Zustimmung zu den Arbeiten festgestellt und eine nachträgliche Anordnung getroffen, wonach der Betreiber mittels eines Nachweisverfahrens (Polymerase-Ketten-Reaktion – PCR) halbjährlich das Vorkommen der GVO überwachen sollte.
Das Verwaltungsgericht hat die Befugnis der Behörde in Abrede gestellt, in Anzeige- und Anmeldeverfahren feststellende Bescheide zu erlassen. Da der Betreiber optional eine Genehmigung beantragen könne, habe er ein Wahlrecht, wenn er ein höheres Maß an Sicherheit anstrebe. Dieses Wahlrecht könne seitens der Behörde nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein gesetzlich nicht vorgesehener feststellender Verwaltungsakt erlassen werde. Diese Klarstellung ist zu begrüßen, da durch den Erlass solcher – vom Gesetz nicht vorgesehener Verwaltungsakte – das Anfechtungs- und damit das Kostenrisiko unzulässig auf den Betreiber verschoben wird.
Über diese Entscheidung hatten wir bereits im AGCT-Gentechnik.report 03/2012 berichtet. Die Bedeutung der Entscheidung liegt darin, dass die Behörden nicht mehr befugt sind Bescheide zu erlassen, wenn sich die angeordnete Rechtsfolge bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Dies ist bei der Anzeige und der Anmeldung der Fall. Die Arbeiten sind kraft Gesetzes sofort nach Eingang der vollständigen Anzeige bei der Behörde oder 45 Tage nach Eingang der vollständigen Anmeldung bei der Behörde zulässig (legal). Hier besteht – wie in vielen anderen Fällen im Gentechnikgesetz - kein Anlass für einen zusätzlichen Bescheid. Das Risiko wird hier unzulässig auf den Bescheidempfänger transportiert. Dieser muss den Bescheid nämlich prüfen und ggf. auch Rechtsmittel erheben, obwohl ein solcher Bescheid gar nicht erst in die Welt gesetzt werden dürfte. Davor gerade will das Gesetz ihn mit der Zulässigkeit allein aufgrund Fristablaufs schützen. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.