Fehler bei den Aufzeichnungen

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Aufzeichnungen nicht richtig oder nicht vollständig führt


Gentechnik


Gentechnikrecht


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Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Fehler bei den Aufzeichnungen

 
Die Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung sieht zahlreiche Pflichten für den Betreiber einer gentechnischen Anlage vor, um die von ihm durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren. In der Regel lässt er die Aufzeichnungen von den Projektleitern oder nachgeordneten Mitarbeitern führen. Kommen dabei Fehler vor, so kann von den Überwachungsbehörden ein Bußgeld angedroht werden. Allerdings sind nicht alle Verstöße gegen die Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung bußgeldbewehrt. Ordnungswidrig handelt nur, wer die Aufzeichnungen nicht richtig oder nicht vollständig führt, wer die Aufzeichnungen nicht oder nicht rechtzeitig vorliegt oder diese nicht aufbewahrt oder wer die Aufzeichnungen nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt. In Nordrhein-Westfalen etwa liegt der Bußgeldrahmen dann bei 35 bis 2.600 €. Bei Fehlern im Rahmen der Aufzeichnungspflicht lohnt sich aber in jedem Fall ein genaues Hinsehen, da häufig nicht auf ersten Blick geklärt werden kann, wem welche der vorgenannten Pflichten im konkreten Einzelfall oblegen hat und ob die Pflicht zum Führen der Aufzeichnungen auch tatsächlich ordnungsgemäß delegiert worden ist. Diese Feststellung kann im Einzelfall schwierig sein, lohnt aber auf jeden Fall, da sonst möglicherweise der Projektleiter das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen muss. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.