Änderung des Gentechnikgesetzes und der Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz


Änderung des Gentechnikgesetzes


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Gentechnikrecht
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Gentechnikrecht

Änderung des Gentechnikgesetzes und der Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz

 
In den zentralen Vorschriften für das Gentechnikrecht – dem Gentechnikgesetz und der Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz - hat es Änderungen gegeben. Mit Datum vom 07.08.2013 ist das so genannte Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes veröffentlicht worden. In dessen Art. 2 sind als Folgevorschriften zahlreiche andere Gesetze geändert worden, die auch gebührenrechtliche Regelung beinhalten. Zu diesen Gesetzen zählen auch das Gentechnikgesetz und die Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz.
Im Gentechnikgesetz ist neben dem Inhaltsverzeichnis die Vorschrift des § 24 GenTG geändert worden. Sie enthält jetzt die Überschrift Gebühren, Auslagen und Aufwendungen. Wie das ganze Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes knüpft die Zahlungspflicht nicht mehr wie bisher an die Begriffe „Kosten“ und „Amtshandlungen“ an. Verwendet werden stattdessen die Begriffe „Gebühren, Auslagen und Aufwendungen“ und „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen“, ohne dass damit tatsächlich eine Änderung verbunden ist.
In der Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz sind ebenfalls weitgehend Begriffe geändert worden, ohne dass damit inhaltlich eine Änderung verbunden ist. So heißt der „Kostenschuldner“ jetzt „Gebührenschuldner“.
Beiden gesetzlichen Regelungen gemein ist, dass es bei einer Gebührenbefreiung der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen bleibt.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.