Wieder ein Fall eines rechtswidrigen Bescheides

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Genehmigung erlischt gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 GenTG


Gentechnik


Gentechnikrecht


Recht

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Gentechnikrecht

Wieder ein Fall eines rechtswidrigen Bescheides

 
Wie bei den so genannten Bescheiden aufgrund einer Anzeige oder Anmeldung, so ist es in zurückliegender Zeit auch vorgekommen, dass die Zulassungsbehörden per Bescheid festgestellt haben, dass eine Genehmigung für eine Anlage durch Zeitablauf erloschen ist. Auch für diese Bescheide fehlt es - gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt - an einer Ermächtigungsgrundlage. Denn die Genehmigung erlischt gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 GenTG, wenn eine gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. Insofern erlischt die Genehmigung kraft Gesetzes, so dass es keines verfügenden oder feststellenden Verwaltungsaktes mehr bedarf. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.