Änderungen in den Formblättern

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Lediglich Schreibfehler


ähnliche Unrichtigkeiten


Änderungen in den Formblättern


§ 3 Abs. 1 GenTAufzV
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Änderungen in den Formblättern

 
Eintragungen in den Formblättern können sich nachträglich als nicht zutreffend erweisen. Zum Teil werden dann sogar Änderungen durch die Revisionsbehörden angemahnt. Insgesamt ist bei Änderungen in den Formblättern allerdings Vorsicht geboten.
Zunächst ist festzustellen, dass mit Unrichtigkeiten auf Formblättern nicht gemeint sein kann, dass die Projektbeschreibung falsch oder die Risikobewertung unzutreffend ist. Beides ist kein Fall der Unrichtigkeit der Formblättern, sondern eine Frage der Richtigkeit der Risikobewertung und gegebenenfalls der Richtigkeit von Anzeige oder Anmeldung. Sollten hier Fehler liegen, so wäre die Risikobewertung neu zu machen und gegebenenfalls die Anzeige oder die Anmeldung zu korrigieren.
Lediglich Schreibfehler oder ähnliche Unrichtigkeiten können gegebenenfalls nachträglich auf den Formblättern geändert werden. Doch auch dabei ist Vorsicht geboten. Denn § 3 Abs. 1 GenTAufzV besagt, dass Aufzeichnungen nicht durch Streichung noch auf andere Weise unleserlich gemacht werden dürfen. Es dürfen auch keine Veränderungen vorgenommen werden, die nicht erkennen lassen, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später vorgenommen worden sind. Das bedeutet, dass Aufzeichnungsblätter nicht einfach entfernt oder neu geschrieben werden dürfen. Änderungen sollten stets entsprechend kenntlich gemacht werden durch das Abzeichnen seitens des Urhebers und durch ein Datum der Änderung. Sollen Aufzeichnungen ergänzt werden, die von jemandem anders herrühren, so ist doppelte Vorsicht geboten, da es sich bei den geführten und abgezeichneten Formblättern eines anderen um eine Urkunde handelt, die nicht ohne entsprechende Autorisierung geändert werden darf. Insofern sollten die Aufzeichnungen immer vom Berechtigten geändert werden. Eine spätere Änderung kommt nur in Betracht, wenn der Vornehmende dies tatsächlich auch selbst nachvollziehen und beantworten kann und die Änderung wie oben beschrieben kenntlich gemacht wird. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.