Bußgeldtatbestände in der neuen Biostoffverordnung 2013

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Biostoffverordnung 2013


Bußgeldtatbestände


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Gentechnikrecht

Bußgeldtatbestände in der neuen Biostoffverordnung 2013

 
Ähnlich wie das Gentechnikgesetz und die Gentechnik-Sicherheitsordnung so enthält auch die neue Biostoffverordnung 2013 Bußgeldvorschriften. Diese befinden sich in § 20 BioStoffV und umfassen insgesamt 26 Ziffern. Bereits der Kontext, in dem die Biostoffverordnung erlassen worden ist, lässt erahnen, dass sich die Bußgeldtatbestände vornehmlich an den Arbeitgeber richten. Hintergrund für diese Aussage ist, dass es sich um eine rechtliche Grundlage handelt, die aus dem Bereich des Arbeitsschutzes herrührt und vom Ministerium für Arbeit und Soziales erlassen worden ist. Dementsprechend steht im Gegensatz zum Gentechnikgesetz und zur Gentechnik-Sicherheitsordnung der Arbeitsschutz in der neuen Biostoffverordnung 2013 im Vordergrund. Die Gewährleistung des Arbeitsschutzes ist aber vordringlich Aufgabe des Arbeitgebers. Dementsprechend richten sich die Bußgeldtatbestände inhaltlich vollständig an diesen. Bußgeldbewehrt sind insbesondere Verstöße bei der Gefährdungsbeurteilung, Verstöße gegen Ausstattungspflichten, aber auch Verstöße im Rahmen der Anzeigepflicht und der neuen Erlaubnispflicht. So kann mit einem Bußgeld belegt werden, wer ohne Erlaubnis eine erlaubnispflichtige Tätigkeit aufnimmt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.