Bundesverwaltungsgericht entscheidet die Hauptsache im Gen-Honigverfahren

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

"wesentliche Beeinträchtigung"


Bundesverwaltungsgericht


Gen-Honigverfahren


MON 810
§ 36a GenTG,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Bundesverwaltungsgericht entscheidet die Hauptsache im Gen-Honigverfahren

 
Weitgehend unbeachtet geblieben ist ein Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2013 im Gen-Honigverfahren erlassen hat. Im Hauptsacheverfahren waren immer noch Klagen der Liebhaberei-Imker anhängig, deren Honig durch Pollen des gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 verunreinigt worden war. Zwar hatte bereits das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Ruhen der Genehmigung angeordnet. Allerdings hatte einer der Kläger von der Behörde Maßnahmen zum Schutze seiner Imkerei-Produkte vor Verunreinigungen infolge des Maisanbaus beantragt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Imkerei-Produkte, die nachweislich Bestandteile von Pollen des Mais der Linie MON 810 enthielten, nicht verkehrsfähige Lebensmittel und deshalb wesentlich beeinträchtigt seien. Den Erlass von Schutzmaßnahmen hat es allerdings abgelehnt. Dagegen hatte sich der Kläger mit einer Berufung gewandt. Dieses Verfahren war dann dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt worden, der geurteilt hatte, dass Pollen nicht Bestandteil, sondern Zutaten des Honigs seien, so dass sich die gentechnikrechtliche Zulassung für den Mais nicht auf den Pollen erstrecke. Gleichwohl war in der Berufungsinstanz die Klage des Klägers zurückgewiesen worden mit der Begründung, es gebe keine Planungen, den gentechnisch veränderten Mais auf dem Versuchsgut wieder anzubauen, so dass dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse fehle. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung jetzt bestätigt und die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.

Interessant und wichtig für die Praxis sind dabei die Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht zum Begriff einer „wesentlichen Beeinträchtigung“ im Sinne von § 36a GenTG gemacht hat. Es hat zunächst klargestellt, dass eine wesentliche Beeinträchtigung auf die Kennzeichnungspflicht bezogen ist. Danach sind Erzeugnisse als „gentechnisch verändert“ beziehungsweise als „aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt“ zu kennzeichnen, wenn der Anteil an gentechnisch verändertem Material den Schwellenwert von 0,9% der einzelnen Lebensmittelzutaten beziehungsweise des Lebensmittels überschreite. Abgegrenzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Kennzeichnungspflicht von der so genannten Vorsorgepflicht (§ 1 Nr. 1 GenTG). Die Vorsorgepflicht demgegenüber, die auf die Abwehr solcher Beeinträchtigungen ziele, sei nicht am Grundsatz der Null-Toleranz ausgerichtet. Eine Konkretisierung habe der Vorsorgegrundsatz im Gesetz nicht erfahren, so dass sich der Kläger darauf mangels Konkretisierung auch nicht berufen könne. Dies entspricht der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach sich Kläger in der Regel nicht auf Vorsorgewerte, sondern nur auf Grenzwerte berufen können.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.