Fachkunde? Sachkunde? …. Wer kennt sich da noch aus?

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

"Führerschein" nach der GenTSV


BiostoffV


Fachkunde nach der BiostoffV


IFSG
Projektleiterschein,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Fachkunde? Sachkunde? …. Wer kennt sich da noch aus?

 
Bereits seit Oktober 2013 ist die Fachkunde nach der BiostoffV von Arbeitgebern oder deren Vertretern im Arbeitsschutz und bei Arbeiten mit Biostoffen der Schutzstufe 3 und 4 in Laboren, der Biotechnologie und Versuchstieranlagen auch für die damit Beschäftigten und eine zu benennende Person nachzuweisen. Hier besteht immer noch die Mär, wer nach dem GenTG die Sachkunde habe, verfüge auch gleichzeitig über die Fachkunde nach der BiostoffV, oder, wer nach dem IFSG unter der Aufsicht eines Mediziners arbeite, benötige keine eigene Fachkunde nach der BiostoffV. Beides ist bei näherem Hinsehen unzutreffend: 
Der „Führerschein“ nach der GenTSV – Projektleiterschein genannt – bezieht sich inhaltlich auf den Umgang mit GVO. Beim Erwerb des Projektleiterscheins spielen Arbeitsschutzaspekte auch, aber keine im Vordergrund stehende, Rolle. Dies ist bei der Fachkunde nach der BiostoffV anders. Bei der BiostoffV handelt es sich ausschließlich um Normen des Arbeitsschutzes. Der Fachkundenachweis dort dient dem Nachweis, dass jemand, der mit Biostoffen arbeitet über alle diesbezüglichen Aspekte des Arbeitsschutzes informiert worden ist. Dazu kann in Abhängigkeit von der Aufgabe und der Höhe der Gefährdung eine Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen erforderlich sein. Da es sich um Fragen des Arbeitsschutzes handelt, muss sich diese Fortbildung also auch ausschließlich auf Aspekte des Arbeitsschutzes beziehen. 

In Abgrenzung zum IFSG fordert die BiostoffV, dass auch der Beschäftigte selbst über die Aspekte des Arbeitsschutzes ab einer bestimmten Schutzstufe, nämlich dem Umgang mit Biostoffen ab der Schutzstufe 3 und 4 informiert ist und dies durch die eigene Fachkunde nachweist. Nicht umsonst spricht § 10 Abs. 1 Nr. 3 BiostoffV von „fachkundigen Beschäftigten“. Dies wird häufig übersehen. Es kann dem Modulbogen der AGCT entnommen werden. Nicht ausreichend ist insofern, dass jemand mit infektiösem Material unter der Aufsicht eines Mediziners arbeitet. Die Fachkunde ist vielmehr vom Beschäftigten selbst nachzuweisen, selbst wenn er dann anhand von Arbeitsanweisungen eingewiesen und geschult wird. 

Die Fachkunde nach der BiostoffV wird zunehmend von den für den Arbeitsschutz zuständigen Aufsichtsbehörden eigenständig überprüft.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.