Die so genannten Nachsorgepflichten

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Anhang III. A. Nr. 1-21 GenTSV


Anlageneinstellung


Einstellungszeitpunkt


Nachsorgepflichten
§ 21 Abs. 1 S. 1 GenTG,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Die so genannten Nachsorgepflichten

 
In der Praxis kommt es häufig vor, dass gentechnische Arbeiten eingestellt und entsprechende Anlagen abgemeldet werden, wenn auch künftig keine gentechnischen Arbeiten mehr durchgeführt werden sollen. In den gentechnikrechtlichen Vorschriften finden sich für S1 Anlagen weitgehend keine Vorschriften, die nach Stilllegung der Anlage zu beachten sind. Die Vorgaben, etwa in Anhang III. A. Nr. 1-21 GenTSV, beziehen sich allesamt nur auf den Betrieb der Anlage. Dementsprechend reicht es aus, wenn die Restbestände an GVO der gentechnischen Anlage ordnungsgemäß autoklaviert werden und die beabsichtigte Anlageneinstellung nebst des Einstellungszeitpunkts nach § 21 Abs. 1 S. 1 GenTG der Überwachungsbehörde unverzüglich mitgeteilt wird. Zum Zeitpunkt der Einstellung ist überdies die Kennzeichnung als gentechnische Anlage (Anhang III. A. Nr. 1 GenTSV) zu entfernen.

Nur, wenn auch nach Einstellung des Betriebs von der Anlage selbst noch Risiken für die geschützten Rechtsgüter ausgehen können, sind der Einstellungsmitteilung Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen nach Betriebseinstellung beizufügen. Da gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 GenTG von einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 1 auch bei deren Betrieb gerade keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, bedarf es bei der Einstellung einer S1 Anlage in der Regel keiner Mitteilung weitergehender Maßnahmen, da Gefahren für die geschützten Rechtsgüter nicht zu besorgen sind.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.