Keine Pflicht zur Nachkontrolle einer abgemeldeten Anlage für Betreiber

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

nachträgliche Verpflichtung


regelmäßigen Kontrolle einer abgemeldeten gentechnischen Anlage sehe das Gesetz nicht vor


§ 38 GenTG


Amtsgericht Düsseldorf
Bußgeldbescheid,
Institutsleiter,
0,9 %,
GV-Anteil unter 0,1 %,
Lebens-und Futtermittel,
Schwellenwert,
Drs. 18/10459,
Entwurf des Bundesrates (Drs. 18/664),
Opt-out-Verfahren,
Änderung des Gentechnikgesetzes,
03.11.2016,
Bundesverfassungsgericht,
RiFlEtikettG,
Unbestimmtheit von Strafvorschriften,
Infektionsschutzgesetz,
§ 44 IFSG,
§ 49 IFSG,
BGBl I S. 1666,
BGenTGKostV,
Bundeskostenverordnung i.d.F. v. 18.07.2016,
Gen-Food,
gentechnisch veränderte Nahrungsmittel,
neuartige Lebensmittel,
NF-VO,
Novel-Food,
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.01.1997,
VO (EG) 1829/2003,
Anhang III. A. Nr. 1-21 GenTSV,
Anlageneinstellung,
Einstellungszeitpunkt,
Nachsorgepflichten,
§ 21 Abs. 1 S. 1 GenTG,
8 K 2233/08,
8 K 2233/08F,
Anzeige und Anmeldung,
keine Feststellung der Zustimmung durch Bescheid,
nachträgliche Auflagen möglich,
Verwaltungsgerichts Frankfurt,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Mittwoch, 27.09.2017

Keine Pflicht zur Nachkontrolle einer abgemeldeten Anlage für Betreiber

Der ehemalige Betreiber einer gentechnischen Anlage an der Universität war für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Dekan mit einem Bußgeld belegt worden. Die Universität hatte bis Anfang 2009 eine gentechnische Anlage der Sicherheitsstufe 1 mit Tieren betrieben. Diese Anlage wurde gegenüber der ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Bußgeldbescheid gegen Institutsleiter aufgehoben

Bußgelder im Bereich gentechnischer Anlagen kommen seit den Verfahrenserleichterungen im Jahre 2008 vermehrt vor. Gleichwohl prüfen Amtsgerichte diese ausgesprochen intensiv, auch wenn diese ansonsten mit Fragen des Gentechnikgesetzes nicht in Kontakt kommen. Dies zuletzt auch in einem Verfahren ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Kennzeichnungen „gentechnisch verändert“ und „ohne Gentechnik“

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) müssen nach EU-Recht zugelassen und entsprechend gekennzeichnet werden. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Lebens- und Futtermittel, deren GVO-bzw. GV-Anteil unter 0,1 % liegt. Wenn nachgewiesen werden kann, dass ein höherer Anteil zufällig ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes im Anhörungsverfahren

Wir erinnern uns, die Europäische Union hatte im März 2015 die Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) mit der so genannten Opt-Out-Richtlinie (EU) 2015/412 geändert. Seither wird in Deutschland um die Umsetzung dieser Richtlinie zwischen Bund und Ländern gerungen. Jetzt hatte die ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Zur Unbestimmtheit von Strafvorschriften

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 03.11.2016 mit zwei Absätzen einer Strafvorschrift des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG) sehr kritisch auseinandergesetzt und diese als mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 i.V.m. ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Nachfrage zum Infektionsschutzgesetz

An die Erlaubnis gem. § 44 IFSG und die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit mit infektiösen Material gem. § 49 IFSG muss in gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 und 2 immer dann gedacht werden, wenn das Labor nur angezeigt (S1) oder angemeldet (S2) bzw. die entsprechende Tätigkeit in ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz in einer neuen Fassung

Die Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz i.d.F. v. 18.07.2016 (BGBl I S. 1666 - BGenTGKostV) regelt die Gebühren und Auslagen für die Auferlegung von Kosten für individuell zurechenbaren öffentliche Leistungen nach dem Gentechnikgesetz, soweit die öffentliche Leistung nach dem ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Ist Novel Food Gen-Food?

Die Novel Food-VO (Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.01.1997 - NF-VO) regelt europaweit die Zulassung von Novel Food. Bei Novel Food (neuartige Lebensmittel) handelt es sich um solche, die innerhalb der EU nicht in nennenswertem Umfang zum Verzehr in den ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Die so genannten Nachsorgepflichten

In der Praxis kommt es häufig vor, dass gentechnische Arbeiten eingestellt und entsprechende Anlagen abgemeldet werden, wenn auch künftig keine gentechnischen Arbeiten mehr durchgeführt werden sollen. In den gentechnikrechtlichen Vorschriften finden sich für S1 Anlagen weitgehend keine ...
 

Mittwoch, 27.09.2017

Anzeige und Anmeldung – keine Feststellung der Zustimmung durch Bescheid, aber nachträgliche Auflagen möglich

Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (8 K 2233/08 u. 8 K 2233/08F) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zulassungsbehörde hatte im Rahmen eines Anmeldeverfahrens für eine weitere S 2 Arbeit mehr als 2 Jahre nach Eintritt der gesetzlichen Fiktion (2006) einen Bescheid (2008) ...