Mittwoch, 27.09.2017
Keine Pflicht zur Nachkontrolle einer abgemeldeten Anlage für Betreiber
Der ehemalige Betreiber einer gentechnischen Anlage an der Universität war für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Dekan mit einem Bußgeld belegt worden. Die Universität hatte bis Anfang 2009 eine gentechnische Anlage der Sicherheitsstufe 1 mit Tieren betrieben. Diese Anlage wurde gegenüber der ...
Mittwoch, 27.09.2017
Bußgeldbescheid gegen Institutsleiter aufgehoben
Bußgelder im Bereich gentechnischer Anlagen kommen seit den Verfahrenserleichterungen im Jahre 2008 vermehrt vor. Gleichwohl prüfen Amtsgerichte diese ausgesprochen intensiv, auch wenn diese ansonsten mit Fragen des Gentechnikgesetzes nicht in Kontakt kommen. Dies zuletzt auch in einem Verfahren ...
Mittwoch, 27.09.2017
Kennzeichnungen „gentechnisch verändert“ und „ohne Gentechnik“
Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) müssen nach EU-Recht zugelassen und entsprechend gekennzeichnet werden. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Lebens- und Futtermittel, deren GVO-bzw. GV-Anteil unter 0,1 % liegt. Wenn nachgewiesen werden kann, dass ein höherer Anteil zufällig ...
Mittwoch, 27.09.2017
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes im Anhörungsverfahren
Wir erinnern uns, die Europäische Union hatte im März 2015 die Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) mit der so genannten Opt-Out-Richtlinie (EU) 2015/412 geändert. Seither wird in Deutschland um die Umsetzung dieser Richtlinie zwischen Bund und Ländern gerungen. Jetzt hatte die ...
Mittwoch, 27.09.2017
Zur Unbestimmtheit von Strafvorschriften
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 03.11.2016 mit zwei Absätzen einer Strafvorschrift des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG) sehr kritisch auseinandergesetzt und diese als mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 i.V.m. ...
Mittwoch, 27.09.2017
Nachfrage zum Infektionsschutzgesetz
An die Erlaubnis gem. § 44 IFSG und die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit mit infektiösen Material gem. § 49 IFSG muss in gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 und 2 immer dann gedacht werden, wenn das Labor nur angezeigt (S1) oder angemeldet (S2) bzw. die entsprechende Tätigkeit in ...
Mittwoch, 27.09.2017
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz in einer neuen Fassung
Die Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz i.d.F. v. 18.07.2016 (BGBl I S. 1666 - BGenTGKostV) regelt die Gebühren und Auslagen für die Auferlegung von Kosten für individuell zurechenbaren öffentliche Leistungen nach dem Gentechnikgesetz, soweit die öffentliche Leistung nach dem ...
Mittwoch, 27.09.2017
Ist Novel Food Gen-Food?
Die Novel Food-VO (Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.01.1997 - NF-VO) regelt europaweit die Zulassung von Novel Food. Bei Novel Food (neuartige Lebensmittel) handelt es sich um solche, die innerhalb der EU nicht in nennenswertem Umfang zum Verzehr in den ...
Mittwoch, 27.09.2017
Die so genannten Nachsorgepflichten
In der Praxis kommt es häufig vor, dass gentechnische Arbeiten eingestellt und entsprechende Anlagen abgemeldet werden, wenn auch künftig keine gentechnischen Arbeiten mehr durchgeführt werden sollen. In den gentechnikrechtlichen Vorschriften finden sich für S1 Anlagen weitgehend keine ...
Mittwoch, 27.09.2017
Anzeige und Anmeldung – keine Feststellung der Zustimmung durch Bescheid, aber nachträgliche Auflagen möglich
Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (8 K 2233/08 u. 8 K 2233/08F) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zulassungsbehörde hatte im Rahmen eines Anmeldeverfahrens für eine weitere S 2 Arbeit mehr als 2 Jahre nach Eintritt der gesetzlichen Fiktion (2006) einen Bescheid (2008) ...
