Anlässlich der Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt hat das Bundesverfassungsgericht auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Gentechnikrecht gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alt. GG Stellung…
Das Gentechnikgesetz war bislang letztmals am 29.07.2009 geändert worden. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung in der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung…
Während das Gentechnikgesetz davon aus geht, dass Zulassungen auch für Freisetzungen und für das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, im Gentechnikgesetz abschließend geregelt…
Pflanzen dürfen in Deutschland als Saatgut nur dann angebaut werden, wenn sie zwei Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Sie bedürfen einer Genehmigung zum Inverkehrbringen, die den Vorgaben der Freisetzungsrichtlinie der EU entspricht.…
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte 2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hatte das Gentechnikgesetz als verfassungswidrig gerügt und dabei unter anderem die verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten (§…
Ein Molkereikonzern hatte auf Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen gegen einen Verein, der sich der Aufklärung der Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken von Produkten verschrieben hat, geklagt. Der Verein hatte…
Im Einzelfall können umstrittene Gentests an Embryonen nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs als nicht strafbar angesehen werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Berliner Arzt…
Die Bundesländern, in denen das Maissaatgut mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen über Händler ausgebracht worden ist, haben ein einheitliches Vorgehen verabredet. Es handelt sich dabei um Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg,…
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte 2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hat das Gentechnikgesetz als verfassungswidrig gerügt und dabei unter anderem die verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten (§…
Die Europäische Kommission hat jetzt Klage gegen Zypern vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil Zypern die Verwendung von Biokraftstoffen, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen wurden, verboten hat (Rechtssache C-190/09…