Genehmigung von Leitungsvorhaben für Wasserstoff, Rechtschutzmöglichkeiten und Umgang mit Entschädigungsangeboten
Die Genehmigung von Leitungsvorhaben für Wasserstoff betrifft sowohl den Neubau von Wasserstoffleitungen als auch die Umnutzung vorhandener Leitungsinfrastruktur für Wasserstoff (insb. Erdgasleitungen oder Leerrohre). Dabei
Bundesfachplanung – Gestuftes Verfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsschutzkonzentration für die Bundesfachplanung gebilligt und für verfassungs- sowie unionsrechtlich zulässig erklärt (Beschl. v. 24.03.2021 – 4 VR 2.20 -,
§ 44 EnWG: Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) prüft auch die Notwendigkeit von Leitungsmaßnahmen, die ein Netzbetreiber im Rahmen einer Duldungsanordnung gem. § 44 EnWG zur Vorbereitung der Planung und
Rechtliche Grenzen der Duldungsverfügung für Vorarbeiten der Planfeststellung bei Vorhaben des Netzausbaus – § 44 EnWG
Im Rahmen der Energiewende kommt es derzeit bundesweit zur Planung von Vorhaben des Netzausbaus, insbesondere von Energieleitungsvorhaben (Trassenplanung). Vorarbeiten der Planfeststellung bzw. dahingehende Duldungsanordnungen gegen