Gewässerunterhaltungsgebührensatzungen nichtig
OVG veranlasst Aufhebung der Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide der Stadt Velbert Das OVG Münster hat in zwei Verfahren gegen die Erhebung von Wasserunterhaltungsgebühren auf dem Gebiet der Stadt
Überbau – Duldungspflichten des Grundstückeigentümer
Ansprüche wegen Grundstücküberbau richten sich nach § 912 Abs. 1, 2 BGB. Auf Gewohnheitsrecht kann sich der überbauende Nachbar wegen der bestehenden Gesetzesregelung nicht berufen.
Darf ein Privatweg gesperrt werden?
Notwegerecht des Hinterliegers nur ausnahmsweise Landwirtschaftliches Wegerecht ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Im zugrundliegenden Fall war dem Landwirt mit dem Kauf einer Fläche ein schriftliches
Wachsender Unmut der Landwirte über Agrarpaket
Stiller Protest durch Aktion Grüne Kreuze Das von der Bundesregierung beschlossene Agrarpaket sorgt zunehmend für Empörung unter den Landwirten. Mit grünen Mahnkreuzen auf ihren Felder
Hohe Hürden bei Neu- und Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen
Neue Förderungsrichtlinie des Landes NRW zur Modernisierung der Wirtschaftswege Am 15. März 2019 ist die neue Förderungsrichtlinie des Landes NRW zur Modernisierung der Wirtschaftswege in
Gefahren auf Waldwegen – Wer ist zuständig, wer haftet?
Verkehrssicherungspflichten von Waldbesitzern Die Erlaubnis von Waldbesuchern ergibt sich aus dem allgemeinen Betretungsrecht des Waldes (zum Beispiel aus § 14 BWaldG). Das Betreten des Waldes
Nachtrag zum Homepageartikel: Entstehung von Dauergrünland verhindern!
Änderung der Vorschriften über den Dauergrünlandstatus Die EU hat die Vorschriften über den Dauergrünlandstatus geändert. Rückwirkend kann der Landwirt, dessen Fläche sich von Acker zu
Rechtliche Grenzen und Verhandlungsstrategien bei Pachtauflagen
Was tun bei Pachtauflagen mit Bewirtschaftungsvorgaben? Pächter werden durch zunehmende spezielle Bewirtungsvorlagen in Pachtverträgen immer häufiger vor neue Herausforderungen gestellt. Insbesondere konkrete Auflagen zum Natur-
Umbruchverbot in Schutzzonen
Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Das niedersächsische OVG hat ein Verbot auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WHG für den
Vorkaufsrecht: BGH stärkt Landwirten den Rücken
BGH intensiviert das Vorkaufsrecht der Landwirte Beim Flächenkauf treten Nichtlandwirte mit aufstockungswilligen Landwirten immer häufiger in Konkurrenz. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Landwirte