Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) seit dem 07.06.2019 neu
Änderungen zur GenTSV am 07.06.2019 im Bundesrat beschlossen In seiner Sitzung vom 07.06.2019 hat der Bundesrat weitestgehend die Änderungen zur GenTSV beschlossen. Die zahlreichen Änderungen
Urteil des EuGH – Absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt (Mutagenese)
Mit Urteil vom 25. Juli 2018 – C-528/16 – hat der EuGH eine neue Leitentscheidung zu GVO (genetchnisch veränderten Organismen) getroffen. In dieser ging es
Keine Pflicht zur Nachkontrolle einer abgemeldeten Anlage für Betreiber
Der ehemalige Betreiber einer gentechnischen Anlage an der Universität war für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Dekan mit einem Bußgeld belegt worden. Die Universität hatte
Bußgeldbescheid gegen Institutsleiter aufgehoben
Bußgelder im Bereich gentechnischer Anlagen kommen seit den Verfahrenserleichterungen im Jahre 2008 vermehrt vor. Gleichwohl prüfen Amtsgerichte diese ausgesprochen intensiv, auch wenn diese ansonsten mit
Kennzeichnungen „gentechnisch verändert“ und „ohne Gentechnik“
Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) müssen nach EU-Recht zugelassen und entsprechend gekennzeichnet werden. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Lebens- und Futtermittel, deren GVO-bzw. GV-Anteil unter 0,1
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes im Anhörungsverfahren
Wir erinnern uns, die Europäische Union hatte im März 2015 die Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) mit der so genannten Opt-Out-Richtlinie (EU) 2015/412 geändert. Seither wird in
Zur Unbestimmtheit von Strafvorschriften
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 03.11.2016 mit zwei Absätzen einer Strafvorschrift des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG) sehr kritisch auseinandergesetzt und diese als mit den
Nachfrage zum Infektionsschutzgesetz
An die Erlaubnis gem. § 44 IFSG und die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit mit infektiösen Material gem. § 49 IFSG muss in gentechnischen Anlagen
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz in einer neuen Fassung
Die Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz i.d.F. v. 18.07.2016 (BGBl I S. 1666 – BGenTGKostV) regelt die Gebühren und Auslagen für die Auferlegung von Kosten für individuell
Ist Novel Food Gen-Food?
Die Novel Food-VO (Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.01.1997 – NF-VO) regelt europaweit die Zulassung von Novel Food. Bei
