§ 16c GenTG regelt, dass derjenige, der als Betreiber Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, in Verkehr bringt, diese auch danach nach Maßnahme der Genehmigung zu…

Die Gentechnik-Anhörungsverordnung sieht weder für den Projektleiter noch für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder den Betreiber Pflichten vor. Dies erklärt sich dadurch, dass sie sich vornehmlich an die…

Im Ergebnis hat das OVG Sachsen (1 BS 247/07) die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Nähe, aber außerhalb von Naturschutzgebieten zugelassen. Es ist der Auffassung, durch eine Naturschutzgebietsverordnung…

Die Gentechnik-Notfallverordnung sieht unmittelbar für den Projektleiter keine Pflichten vor. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sie sich vornehmlich an die zuständige Behörde richtet. Diese hat vor Beginn einer gentechnischen…

Der Gesetzgeber hat die Aufgabenbereiche für den Projektleiter und den Beauftragten für die Biologische Sicherheit im Gentechnikgesetz und in der Gentechnik-Sicherheitsverordnung unterschiedlich geregelt. Dabei ist der Projektleiter eine Person, die…

Nach Einführung der neuen Zulassungsverfahren durch Anzeige oder Anmeldung werden häufig von der Behörde neben der Eingangsbestätigung auch Bescheide versandt. Diese tragen zum Teil die Bezeichnung „Bescheid“, „Genehmigung“, „Zustimmung“ oder…

Im konkreten Fall hatten mehrere Landwirte unbeabsichtigt gentechnisch verunreinigten Raps angebaut. Bei Probenahmen durch die Überwachungsbehörde war eine GVO-Verunreinigung mit einem nicht zugelassenen GVO festgestellt worden. Die Landwirte wurden daraufhin…

Immer wieder taucht im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen die Frage auf, ob auch gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 den Aufzeichnungspflichten nach der Gentechnik-Aufzeichnungverordnung unterliegen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber Anlagen und…

Unternehmen die gentechnisch arbeiten, müssen wie jede Forschergruppe, neben einem Projektleiter für die gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen, auch einen Beauftragten für die Biologische Sicherheit (BBS) benennen. Oftmals stellt das…

In der Gentechnik-Sicherheitsverordnung werden im Anhang III, der die Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereiche festgelegt, Vorgaben für die Ausstattung des Genlabors in den unterschiedlichen Sicherheitsstufen gemacht. So ist etwa für…