Weitgehend unbeachtet geblieben ist ein Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2013 im Gen-Honigverfahren erlassen hat. Im Hauptsacheverfahren waren immer noch Klagen der Liebhaberei-Imker anhängig, deren Honig durch Pollen des gentechnisch…
Bereits im November 2013 hat die Europäische Kommission das Problem von gentechnisch veränderten Maispollen (MON810) im Honig geregelt. Wir erinnern uns kurz, dass der Honig eines Liebhabereiimkers, dessen Bienenvolk etwa…
Ähnlich wie das Gentechnikgesetz und die Gentechnik-Sicherheitsordnung so enthält auch die neue Biostoffverordnung 2013 Bußgeldvorschriften. Diese befinden sich in § 20 BioStoffV und umfassen insgesamt 26 Ziffern. Bereits der Kontext,…
Eintragungen in den Formblättern können sich nachträglich als nicht zutreffend erweisen. Zum Teil werden dann sogar Änderungen durch die Revisionsbehörden angemahnt. Insgesamt ist bei Änderungen in den Formblättern allerdings Vorsicht…
Wie bei den so genannten Bescheiden aufgrund einer Anzeige oder Anmeldung, so ist es in zurückliegender Zeit auch vorgekommen, dass die Zulassungsbehörden per Bescheid festgestellt haben, dass eine Genehmigung für…
In den zentralen Vorschriften für das Gentechnikrecht – dem Gentechnikgesetz und der Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz - hat es Änderungen gegeben. Mit Datum vom 07.08.2013 ist das so genannte Gesetz zur…
Die Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung sieht zahlreiche Pflichten für den Betreiber einer gentechnischen Anlage vor, um die von ihm durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren. In der Regel lässt er die Aufzeichnungen von den Projektleitern…
Im vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber – eine Universität – eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 2 angemeldet, bei der replikationsdefekte amphotrophe Retroviren eingesetzt worden sind. Mit…
Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Auch eine einzige Person kann eine gentechnische Anlage betreiben. Zwar sieht das Gentechnikgesetz vor, dass die Aufgaben in einer gentechnischen Anlage vom Betreiber, Projektleiter…
Während in der Industrie beim Betrieb einer gentechnischen Anlage zum Teil vierstufige Vertretungspläne für Projektleiter etabliert sind, wird im universitären Bereich häufig auch bei längeren Abwesenheiten des Projektleiters kein Vertreter…