Zu den grundlegenden Pflichten des § 6 GenTG zählen die Pflicht zur Risikobewertung (§ 6 Abs. 1 GenTG) und die Aufzeichnungspflicht (§ 6 Abs. 3 GenTG). Diese Pflichten hat der…

Das bisherige Tierseuchengesetz, dem auch gentechnische Arbeiten mit Tierseuchenerregern unterlagen, wird durch das Tiergesundheitsgesetz abgelöst. Im Mai 2013 billigte der Bundesrat ein bereits zuvor vom Bundestag beschlossenes Tiergesundheitsgesetz, das das…

Im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission das gentechnisch veränderte Soja Inacta RR2 PRO der Firma Monsanto für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zugelassen. Das Soja soll dabei ein…

Grundvoraussetzung für die Zulassung einer gentechnischen Anlage ist die Zuverlässigkeit des Betreibers und des Projektleiters (§ 11 Nr. 1 GenTG). Dabei fordert das Gesetz, dass keine Tatsachen vorliegen dürfen, aus…

Der Begriff einer wesentlichen Änderung wird in § 8 Abs. 4 GenTG zwar aufgenommen, nicht aber gesetzlich näher erläutert. Es handelt sich mithin um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer Ausfüllung…

Grundsätzlich geht das Gentechnikgesetz davon aus, dass für eine gentechnische Anlage ein Betreiber, ein Projektleiter und ein Beauftragter für die Biologische Sicherheit erforderlich sind. Dies würde den Betrieb einer gentechnischen…

In dem der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu Grunde liegenden Fall war gegenüber einem Landwirt von der zuständigen Behörde angeordnet worden, Saatgut einer Rapssorte drei Wochen nach der…

Hintergrund der Schwierigkeiten für die Bestimmung der zulässigen Voraussetzungen für den inner- oder außerbetrieblichen Transport von GVO ist die Definition des Begriffs des Inverkehrbringens im Gentechnikgesetz. Gem. § 3 Nr.…

Wenn GVO außerhalb der EU - also etwa in die USA - verbracht werden sollen, so muss der GVO im Ausland beispielsweise zu Arbeiten in gentechnischen Anlagen, zu Freisetzungszwecken oder zum…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger schriftlich, zusätzlich zu seinen vorherigen Aufgaben, zum Beauftragten für Abfall bestellt worden war. Später war der Betriebsbeauftragten…