Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes können in der Regel mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Aus diesem Grunde haben Zulassungsentscheidungen oder andere behördliche Anordnungen im hinteren Teil des Bescheides eine…

Grundsätzlich muss ein Projektleiter nachweisbare Kenntnisse insbesondere in klassischer molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei…

Das Gentechnikgesetz nennt insgesamt drei Verantwortliche in gentechnischen Anlagen. Es handelt sich dabei um den Betreiber (§ 3 Nr. 7 GenTG), den Projektleiter (§ 3 Nr. 8 GenTG) und den…

Wenig bekannt ist, dass die Organe der Europäischen Union neben Richtlinien und Verordnungen auch Entscheidungen oder Empfehlungen und Stellungnahmen verabschieden können. Empfehlungen und Stellungnahmen sind rechtlich nicht verbindlich. Sie sind…

Eigentlich erscheint der Wortlaut des § 26 Abs. 4 GenTG eindeutig. Danach kann die Behörde die Freisetzung untersagen, wenn die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme…

Zunächst ist anzumerken, dass die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben den Begriff des Schadensereignisses gar nicht kennen. Zudem handelt es sich hierbei wieder einmal um einen Fall, in dem geübte Praxis und…

Die gentechnische Anlage der Sicherheitsstufe 3 soll in einem Sondergebiet „Wissenschaft und Forschung“ zur Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule Hannover entstehen. Gegen diesen Plan hatten Anwohner,…

Seit langem war in der Literatur streitig, ob ein gezieltes Ausbringen in die Umwelt nur bei einem bewussten  und gewollten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorliegt, mithin der Landwirt…

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Honig des Liebhaberei-Imkers für zulassungspflichtig erklärt hatte, wollte dieser im Verfahren weit gehend festgestellt haben, dass die Behörden im Umkreis von 3 km zu seiner…

Im vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber – eine Universität – eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 2 angemeldet, bei der replikationsdefekte amphotrophe Retroviren eingesetzt worden sind. Mit…