– das Problem des verunreinigten Saatguts - Im zu entscheidenden Fall hatten Landwirte auf ihren Feldern Raps ausgebracht. Eine vom Erzeuger veranlasste Untersuchung des Saatguts hatte keine Verunreinigung mit GVO…

Nachdem die Imker- und Umweltverbände in der Folge des Gen-Honig-Urteils des EuGH gesetzgeberischen Schutz der Imkereien durch Sicherheitsabstände zu Bienenstöcken von mindestens 10 km und die Erweiterung des Gentechnik-Standortregisters um…

Das Bundesverfassungsgericht hatte über den Inhalt einer Broschüre zu befinden, in der ein Gentechnikgegner die Geschäftsführer von Firmen der grünen Gentechnik und einen Abgeordneten des Landtages angegriffen hatte. Die Angegriffenen…

Wer sich durch den Dschungel der Behördenzuständigkeiten bei den Landesbehörden begeben will, für den bietet die LAG-Gentechnik.de-Seite eine wichtige Hilfe. Dort können im linken Block unter Dokumente nach Bundesländern geordnet…

§ 14 Abs. 1 Nr. 8 GenTSV sieht vor, dass der Projektleiter verantwortlich dafür ist, dem Betreiber unverzüglich jedes Vorkommnis anzuzeigen, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder…

Wer sich mit der Frage beschäftigt, wie und in welcher Form gentechnische Arbeiten aufzuzeichnen sind, gerät schnell ins Staunen, wenn er den Begriff in eine Suchmaschine eingibt. Es werden nahezu…

Eine gentechnische Arbeit umfasst nach der gesetzlichen Definition - die Erzeugung gentechnisch veränderter Organismen sowie - die Vermehrung, Lagerung, Zerstörung oder Entsorgung sowie den innerbetrieblichen Transport gentechnisch veränderter Organismen (§ 3 Nr.…

§ 14 Abs. 1 Nr. 2a GenTSV regelt die Frage, wann nach dem Schreiben einer Anzeige, einer Anmeldung oder einer Genehmigung tatsächlich mit den Arbeiten begonnen werden darf. Dies ist…

Der Projektleiter (PL) ist nach der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) ausdrücklich verantwortlich für die Umsetzung von behördlichen Auflagen und Anordnungen (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 GenTSV). Behördliche Auflagen befinden sich in…

Das Führen von Aufzeichnungen über die Durchführung von gentechnischen Arbeiten und Freisetzungen zählt zu den Grundpflichten des § 6 Abs. 3 GenTG. Die Pflicht zur Aufzeichnung gehört aber nicht zu…