Im vom Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Aneignungsrecht eines Jägers Schutzgut des § 1 Nr. 1 GenTG ist. Der Kläger war Landwirt und…
Seit einiger Zeit streiten die Gerichte darüber, ob Pollen im Honig allein deshalb keine gentechnisch veränderten Organismen mehr sind, weil es sich bei den Maispollen nicht mehr um funktionsfähige lebende…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem jetzt bekannt gewordenen Fall über Schadensersatzansprüche eines Landwirtes gegen einen Agrarkonzern wegen der Erkrankung seiner Milchkühe durch gentechnisch verändeter Mais (Bt-Mais 176) zu entscheiden.…
Im konkreten Fall war im Genehmigungsbescheid mit einer vollziehbaren Auflage für eine gentechnische Arbeit angeordnet worden, dass die allgemeine Betriebsanweisung um Angaben zur Gefahrstoffverordnung ergänzt werden sollte und die Beschäftigten…
Über einen solchen Fall hatte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG NW, Beschl. v. 02.01.2009 – 13a F 31/07 –) zu entscheiden. Ein Betreiber hatte eine…
Der Transport von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) macht viele Kooperationen mit nationalen oder internationalen Forschergruppen erst möglich. Grundsätzlich werden dabei 2 Transportwege unterschieden. Da ist zunächst der innerbetriebliche Transport von…
Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig, Beschl. v. 23.04.2009 - 2 A 224/09) hat die Klage eines benachbarten Landwirtes gegen Freisetzungsgenehmigungen abgewiesen, mit der dieser allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch…
Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig, Beschl. v. 04.05.2009 - 2 B 111/09) entschieden, dass sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über die fachliche Beurteilung…
- Keine allgemeine Pflicht eines Institutsleiters zur Weiterleitung von Zulassungsanträgen an die Behörde - Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Bußgeldverfahren den Bußgeldbescheid gegen einen Institutsleiter, der nicht Projektleiter gewesen…
- Keine Pflicht zur Nachkontrolle einer abgemeldeten Anlage für Betreiber - Der ehemalige Betreiber einer gentechnischen Anlage an der Universität war für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Dekan mit einem…