Der Begriff einer wesentlichen Änderung wird in § 8 Abs. 4 GenTG zwar aufgenommen, nicht aber gesetzlich näher erläutert. Es handelt sich mithin um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer Ausfüllung…
Grundsätzlich geht das Gentechnikgesetz davon aus, dass für eine gentechnische Anlage ein Betreiber, ein Projektleiter und ein Beauftragter für die Biologische Sicherheit erforderlich sind. Dies würde den Betrieb einer gentechnischen…
In dem der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu Grunde liegenden Fall war gegenüber einem Landwirt von der zuständigen Behörde angeordnet worden, Saatgut einer Rapssorte drei Wochen nach der…
Hintergrund der Schwierigkeiten für die Bestimmung der zulässigen Voraussetzungen für den inner- oder außerbetrieblichen Transport von GVO ist die Definition des Begriffs des Inverkehrbringens im Gentechnikgesetz. Gem. § 3 Nr.…
Wenn GVO außerhalb der EU - also etwa in die USA - verbracht werden sollen, so muss der GVO im Ausland beispielsweise zu Arbeiten in gentechnischen Anlagen, zu Freisetzungszwecken oder zum…
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger schriftlich, zusätzlich zu seinen vorherigen Aufgaben, zum Beauftragten für Abfall bestellt worden war. Später war der Betriebsbeauftragten…
Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes können in der Regel mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Aus diesem Grunde haben Zulassungsentscheidungen oder andere behördliche Anordnungen im hinteren Teil des Bescheides eine…
Grundsätzlich muss ein Projektleiter nachweisbare Kenntnisse insbesondere in klassischer molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei…
Das Gentechnikgesetz nennt insgesamt drei Verantwortliche in gentechnischen Anlagen. Es handelt sich dabei um den Betreiber (§ 3 Nr. 7 GenTG), den Projektleiter (§ 3 Nr. 8 GenTG) und den…
Wenig bekannt ist, dass die Organe der Europäischen Union neben Richtlinien und Verordnungen auch Entscheidungen oder Empfehlungen und Stellungnahmen verabschieden können. Empfehlungen und Stellungnahmen sind rechtlich nicht verbindlich. Sie sind…