Gesetzlich ist zunächst vorgesehen, dass Beauftragter für die Biologische Sicherheit gem. § 3 Nr. 9 GenTG eine Person oder eine Mehrheit von Personen (Ausschuss für die Biologische Sicherheit) ist, die…

Am 29.09.2013 urteilte das Gericht der Europäischen Union, die Kommission habe es versäumt, in Bezug auf einen bereits im Juli 2001 auf der Grundlage der Freisetzungsrichtlinie gestellten Antrag zum Anbau…

Bei § 67 BImSchG handelt es sich um eine Übergangsvorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie regelt Fälle, in denen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Genehmigung erteilt worden ist, bevor es dazu spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen…

Weitgehend unbeachtet geblieben ist ein Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2013 im Gen-Honigverfahren erlassen hat. Im Hauptsacheverfahren waren immer noch Klagen der Liebhaberei-Imker anhängig, deren Honig durch Pollen des gentechnisch…

Bereits im November 2013 hat die Europäische Kommission das Problem von gentechnisch veränderten Maispollen (MON810) im Honig geregelt. Wir erinnern uns kurz, dass der Honig eines Liebhabereiimkers, dessen Bienenvolk etwa…

Ähnlich wie das Gentechnikgesetz und die Gentechnik-Sicherheitsordnung so enthält auch die neue Biostoffverordnung 2013 Bußgeldvorschriften. Diese befinden sich in § 20 BioStoffV und umfassen insgesamt 26 Ziffern. Bereits der Kontext,…

Eintragungen in den Formblättern können sich nachträglich als nicht zutreffend erweisen. Zum Teil werden dann sogar Änderungen durch die Revisionsbehörden angemahnt. Insgesamt ist bei Änderungen in den Formblättern allerdings Vorsicht…

Wie bei den so genannten Bescheiden aufgrund einer Anzeige oder Anmeldung, so ist es in zurückliegender Zeit auch vorgekommen, dass die Zulassungsbehörden per Bescheid festgestellt haben, dass eine Genehmigung für…

In den zentralen Vorschriften für das Gentechnikrecht – dem Gentechnikgesetz und der Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz - hat es Änderungen gegeben. Mit Datum vom 07.08.2013 ist das so genannte Gesetz zur…

Die Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung sieht zahlreiche Pflichten für den Betreiber einer gentechnischen Anlage vor, um die von ihm durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren. In der Regel lässt er die Aufzeichnungen von den Projektleitern…