Wie bei den so genannten Bescheiden aufgrund einer Anzeige oder Anmeldung, so ist es in zurückliegender Zeit auch vorgekommen, dass die Zulassungsbehörden per Bescheid festgestellt haben, dass eine Genehmigung für…

In den zentralen Vorschriften für das Gentechnikrecht – dem Gentechnikgesetz und der Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz - hat es Änderungen gegeben. Mit Datum vom 07.08.2013 ist das so genannte Gesetz zur…

Die Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung sieht zahlreiche Pflichten für den Betreiber einer gentechnischen Anlage vor, um die von ihm durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren. In der Regel lässt er die Aufzeichnungen von den Projektleitern…

Im vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber – eine Universität – eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 2 angemeldet, bei der replikationsdefekte amphotrophe Retroviren eingesetzt worden sind. Mit…

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Auch eine einzige Person kann eine gentechnische Anlage betreiben. Zwar sieht das Gentechnikgesetz vor, dass die Aufgaben in einer gentechnischen Anlage vom Betreiber, Projektleiter…

Während in der Industrie beim Betrieb einer gentechnischen Anlage zum Teil vierstufige Vertretungspläne für Projektleiter etabliert sind, wird im universitären Bereich häufig auch bei längeren Abwesenheiten des Projektleiters kein Vertreter…

Zu den grundlegenden Pflichten des § 6 GenTG zählen die Pflicht zur Risikobewertung (§ 6 Abs. 1 GenTG) und die Aufzeichnungspflicht (§ 6 Abs. 3 GenTG). Diese Pflichten hat der…

Das bisherige Tierseuchengesetz, dem auch gentechnische Arbeiten mit Tierseuchenerregern unterlagen, wird durch das Tiergesundheitsgesetz abgelöst. Im Mai 2013 billigte der Bundesrat ein bereits zuvor vom Bundestag beschlossenes Tiergesundheitsgesetz, das das…

Im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission das gentechnisch veränderte Soja Inacta RR2 PRO der Firma Monsanto für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zugelassen. Das Soja soll dabei ein…

Grundvoraussetzung für die Zulassung einer gentechnischen Anlage ist die Zuverlässigkeit des Betreibers und des Projektleiters (§ 11 Nr. 1 GenTG). Dabei fordert das Gesetz, dass keine Tatsachen vorliegen dürfen, aus…