Pächter aufgepasst! Die Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht in einem Pachtvertrag muss notariell beurkundet sein. Dies gilt auch, wenn sie in dem Pachtvertrag enthalten ist. Fehlt eine notarielle Beurkundung, ist die…
OLG Hamm spricht dem Verpächter grundsätzlich den verbleibenden Wertzuwachs zu Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 16.11.2017 – I 10 U 12/17 – zugunsten eines Verpächters. Im Tenor des…
Schadensersatzpflicht eines Landwirtes bei Nichterhalt des Ackerlandstatus Zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung durch einen Landpächter gehört es auch, den Ackerlandstatus zu erhalten. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verurteilte einen Landwirt zu…
Das AG Rockenhausen hat mit Urteil vom 02.08.2016 (2 C 652/15) einem Landwirt einen Anspruch auf Wildschadensersatz nach einem Wildschaden auf der zur Jagdnutzung verpachteten landwirtschaftlichen Fläche zugesprochen, auch wenn…
Eigentlich ist alles klar: Am 31.12.2014 werden die bisherigen Zahlungsansprüche ungültig. Betriebsinhaber, die am 15.05.2015 Flächen bewirtschaften, können/müssen dann neue Zahlungsansprüche entsprechend ihrer Flächen beantragen. Einen Antrag kann stellen, wer…
OVG Münster kippt Erschwernisbeiträge der Wasser- und Bodenverbände für Landwirte Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.12.2010 (20 A 682/09) die Erschwernisbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Stever-Lüdinghausen“ für rechtswidrig…
- Seit dem 01.04.2008 gilt die neue Milchquotenverordnung - Aufgrund einer Änderung im EG-Recht hat der deutsche Verordnungsgeber die alte Milchabgabenverordnung vollständig neu gefasst und in Milchquotenverordnung umbenannt. Es handelt…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16.09.2004 Stellung zu der Frage genommen, ob und unter welchen Bedingungen eine Milch-Referenzmenge im Sinne der Thomsen-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf einen Nicht-Milcherzeuger…
Mit Urteil vom 16.09.2004 hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein weiteres Mal zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung Stellung genommen. Dies, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.04.2004 zur Frage…