Eigentlich erscheint der Wortlaut des § 26 Abs. 4 GenTG eindeutig. Danach kann die Behörde die Freisetzung untersagen, wenn die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme…
Zunächst ist anzumerken, dass die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben den Begriff des Schadensereignisses gar nicht kennen. Zudem handelt es sich hierbei wieder einmal um einen Fall, in dem geübte Praxis und…
Die gentechnische Anlage der Sicherheitsstufe 3 soll in einem Sondergebiet „Wissenschaft und Forschung“ zur Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule Hannover entstehen. Gegen diesen Plan hatten Anwohner,…
Seit langem war in der Literatur streitig, ob ein gezieltes Ausbringen in die Umwelt nur bei einem bewussten und gewollten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorliegt, mithin der Landwirt…
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Honig des Liebhaberei-Imkers für zulassungspflichtig erklärt hatte, wollte dieser im Verfahren weit gehend festgestellt haben, dass die Behörden im Umkreis von 3 km zu seiner…
Im vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber – eine Universität – eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 2 angemeldet, bei der replikationsdefekte amphotrophe Retroviren eingesetzt worden sind. Mit…
– das Problem des verunreinigten Saatguts - Im zu entscheidenden Fall hatten Landwirte auf ihren Feldern Raps ausgebracht. Eine vom Erzeuger veranlasste Untersuchung des Saatguts hatte keine Verunreinigung mit GVO…
Nachdem die Imker- und Umweltverbände in der Folge des Gen-Honig-Urteils des EuGH gesetzgeberischen Schutz der Imkereien durch Sicherheitsabstände zu Bienenstöcken von mindestens 10 km und die Erweiterung des Gentechnik-Standortregisters um…
Das Bundesverfassungsgericht hatte über den Inhalt einer Broschüre zu befinden, in der ein Gentechnikgegner die Geschäftsführer von Firmen der grünen Gentechnik und einen Abgeordneten des Landtages angegriffen hatte. Die Angegriffenen…
Wer sich durch den Dschungel der Behördenzuständigkeiten bei den Landesbehörden begeben will, für den bietet die LAG-Gentechnik.de-Seite eine wichtige Hilfe. Dort können im linken Block unter Dokumente nach Bundesländern geordnet…