§ 14 Abs. 1 Nr. 2a GenTSV regelt die Frage, wann nach dem Schreiben einer Anzeige, einer Anmeldung oder einer Genehmigung tatsächlich mit den Arbeiten begonnen werden darf. Dies ist…

Der Projektleiter (PL) ist nach der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) ausdrücklich verantwortlich für die Umsetzung von behördlichen Auflagen und Anordnungen (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 GenTSV). Behördliche Auflagen befinden sich in…

Das Führen von Aufzeichnungen über die Durchführung von gentechnischen Arbeiten und Freisetzungen zählt zu den Grundpflichten des § 6 Abs. 3 GenTG. Die Pflicht zur Aufzeichnung gehört aber nicht zu…

Die Pflichten des Projektleiters sind zunächst einmal sehr abstrakt in § 14 GenTSV aufgeführt. Danach führt der Projektleiter die unmittelbare Planung, Leitung oder Beaufsichtigung der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung…

Liebhaberimkereien hatten in ihrem Honig bis zu 4,1% Genmais-Pollen und DNA  nachwiesen und deshalb beim Verwaltungsgericht Augsburg beantragt festzustellen, dass die betroffenen Imkereiprodukte durch das Vorhandensein der Pollen der Maissorte…

Im Hinblick auf die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist allgemeine Meinung, dass diese noch nicht vollumfänglich abzusehen sind. Gerufen wird nach dem Gesetzgeber, in Betracht gezogen werden Schadensersatzansprüche,…

Nach Auffassung von Professor Dr. Monika Frommel, Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die das günstige Urteil für den Fortpflanzungsmediziner erstritten hatte (AGCT-Gentechnik-report7-8/2010), sind alle…

Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sollte eine gesetzliche Regelung erarbeitet werden, die es den Bundesländern ermöglichen sollte, eigenständig die Abstände zwischen GVO-Feldern und solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau zu…

Der Projektleiter ist zwar grundsätzlich nach § 14 GenTSV für die Beachtung der Schutzvorschrift des § 9 GenTSV verantwortlich. Zu seinen Pflichten zählt damit auch die Einhaltung der guten Laborpraxis…

Da der Projektleiter letztlich nach § 14 Abs. 1 Nr. 2a und 3 GenTSV für die Einhaltung der Fristen und für die Umsetzung der behördlichen Auflagen und Anordnungen verantwortlich ist,…