In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass Saatgut von Landwirten auf Flächen aufgebracht werden und dieses Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt ist. Hier stellt sich immer die Frage,…

Das OVG Lüneburg hatte im Rahmen einer Normenkontrolle darüber zu entscheiden, ob es planungsrechtlich zulässig ist, wenn eine Gemeinde im Wege eines Sondergebiets ein Forschungs- und Produktionszentrum für Tierimpfstoffe an…

Die vom BVL nach Anhörung der ZKBS veröffentlichte Organismenliste – die AGCT berichtete darüber im AGCT-Gentechnik.report 2/2011 vom 28.02.2011 - stellt die Praxis für einige gentechnische Arbeiten vor erhebliche Probleme.…

Anlässlich der Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt hat das Bundesverfassungsgericht auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Gentechnikrecht gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alt. GG Stellung…

Das Gentechnikgesetz war bislang letztmals am 29.07.2009 geändert worden. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung in der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung…

Während das Gentechnikgesetz davon aus geht, dass Zulassungen auch für Freisetzungen und für das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, im Gentechnikgesetz abschließend geregelt…

Pflanzen dürfen in Deutschland als Saatgut nur dann angebaut werden, wenn sie zwei Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Sie bedürfen einer Genehmigung zum Inverkehrbringen, die den Vorgaben der Freisetzungsrichtlinie der EU entspricht.…

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte 2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hatte das Gentechnikgesetz als verfassungswidrig gerügt und dabei unter anderem die verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten (§…

Ein Molkereikonzern hatte auf Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen gegen einen Verein, der sich der Aufklärung der Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken von Produkten verschrieben hat, geklagt. Der Verein hatte…

Im Einzelfall können umstrittene Gentests an Embryonen nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs als nicht strafbar angesehen werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Berliner Arzt…