Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte 2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hatte das Gentechnikgesetz als verfassungswidrig gerügt und dabei unter anderem die verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten (§…
Ein Molkereikonzern hatte auf Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen gegen einen Verein, der sich der Aufklärung der Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken von Produkten verschrieben hat, geklagt. Der Verein hatte…
Im Einzelfall können umstrittene Gentests an Embryonen nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs als nicht strafbar angesehen werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Berliner Arzt…
Die Bundesländern, in denen das Maissaatgut mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen über Händler ausgebracht worden ist, haben ein einheitliches Vorgehen verabredet. Es handelt sich dabei um Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg,…
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte 2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hat das Gentechnikgesetz als verfassungswidrig gerügt und dabei unter anderem die verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten (§…
Die Europäische Kommission hat jetzt Klage gegen Zypern vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil Zypern die Verwendung von Biokraftstoffen, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen wurden, verboten hat (Rechtssache C-190/09…
§ 16c GenTG regelt, dass derjenige, der als Betreiber Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, in Verkehr bringt, diese auch danach nach Maßnahme der Genehmigung zu…
Die Gentechnik-Anhörungsverordnung sieht weder für den Projektleiter noch für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder den Betreiber Pflichten vor. Dies erklärt sich dadurch, dass sie sich vornehmlich an die…
Im Ergebnis hat das OVG Sachsen (1 BS 247/07) die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Nähe, aber außerhalb von Naturschutzgebieten zugelassen. Es ist der Auffassung, durch eine Naturschutzgebietsverordnung…
Die Gentechnik-Notfallverordnung sieht unmittelbar für den Projektleiter keine Pflichten vor. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sie sich vornehmlich an die zuständige Behörde richtet. Diese hat vor Beginn einer gentechnischen…