Die Bundesländern, in denen das Maissaatgut mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen über Händler ausgebracht worden ist, haben ein einheitliches Vorgehen verabredet. Es handelt sich dabei um Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg,…
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte 2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hat das Gentechnikgesetz als verfassungswidrig gerügt und dabei unter anderem die verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten (§…
Die Europäische Kommission hat jetzt Klage gegen Zypern vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil Zypern die Verwendung von Biokraftstoffen, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen wurden, verboten hat (Rechtssache C-190/09…
§ 16c GenTG regelt, dass derjenige, der als Betreiber Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, in Verkehr bringt, diese auch danach nach Maßnahme der Genehmigung zu…
Die Gentechnik-Anhörungsverordnung sieht weder für den Projektleiter noch für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder den Betreiber Pflichten vor. Dies erklärt sich dadurch, dass sie sich vornehmlich an die…
Im Ergebnis hat das OVG Sachsen (1 BS 247/07) die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Nähe, aber außerhalb von Naturschutzgebieten zugelassen. Es ist der Auffassung, durch eine Naturschutzgebietsverordnung…
Die Gentechnik-Notfallverordnung sieht unmittelbar für den Projektleiter keine Pflichten vor. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sie sich vornehmlich an die zuständige Behörde richtet. Diese hat vor Beginn einer gentechnischen…
Der Gesetzgeber hat die Aufgabenbereiche für den Projektleiter und den Beauftragten für die Biologische Sicherheit im Gentechnikgesetz und in der Gentechnik-Sicherheitsverordnung unterschiedlich geregelt. Dabei ist der Projektleiter eine Person, die…
Nach Einführung der neuen Zulassungsverfahren durch Anzeige oder Anmeldung werden häufig von der Behörde neben der Eingangsbestätigung auch Bescheide versandt. Diese tragen zum Teil die Bezeichnung „Bescheid“, „Genehmigung“, „Zustimmung“ oder…
Im konkreten Fall hatten mehrere Landwirte unbeabsichtigt gentechnisch verunreinigten Raps angebaut. Bei Probenahmen durch die Überwachungsbehörde war eine GVO-Verunreinigung mit einem nicht zugelassenen GVO festgestellt worden. Die Landwirte wurden daraufhin…