Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig, Beschl. v. 23.04.2009 - 2 A 224/09) hat die Klage eines benachbarten Landwirtes gegen Freisetzungsgenehmigungen abgewiesen, mit der dieser allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch…
Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig, Beschl. v. 04.05.2009 - 2 B 111/09) entschieden, dass sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über die fachliche Beurteilung…
- Keine allgemeine Pflicht eines Institutsleiters zur Weiterleitung von Zulassungsanträgen an die Behörde - Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Bußgeldverfahren den Bußgeldbescheid gegen einen Institutsleiter, der nicht Projektleiter gewesen…
- Keine Pflicht zur Nachkontrolle einer abgemeldeten Anlage für Betreiber - Der ehemalige Betreiber einer gentechnischen Anlage an der Universität war für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Dekan mit einem…
- Gesetzliche Regelungen zum 05.04.2008 zum Teil neu in Kraft getreten - Der Gesetzgeber hat das bestehende Gentechnikrecht zum 05. April 2008 geändert. Ziel der Änderungen ist es gewesen, das…
- Gentechnikrecht in der Landwirtschaft - Für die Landwirtschaft von besonderem Interesse sind die Vorschriften diejenigen Vorschriften, die das Freisetzen und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen regeln. Das Gentechnikrecht umfasst…
Gesetzesänderung: § 109a JustG NRW Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen ist der neue § 109a JustG NRW integriert worden, der seit dem 01.01.2019 gilt. Dieser enthält…
Landtag NRW stimmt gegen eine Verlängerung in NRW Nach der Entscheidung des Landtags NRW am 05.12.2018 (LTag-Drs. 17/4528 v. 10.12.2018 Beschlussempfehlung und Bericht) wird das Klagerecht für Tierschutzverbände im Jahr…
Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide rechtswidrig, da Flächenmaßstab nach § 64 LWG NRW in der Fassung der Muster-Gewässerunterhaltungsgebührensatzung unzulässig? Im letzten Jahr ist das neue Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Es enthält in §…
Der Gesundheitsschutz kann Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme haben Bioaerosole sind die Summe aller luftgetragenen Partikel, denen Pilze, Bakterien, Viren und/oder Polen sowie deren Zellwandbestandzeile und Stoffwechselprodukte - z.B.…