Über einen solchen Fall hatte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG NW, Beschl. v. 02.01.2009 – 13a F 31/07 –) zu entscheiden. Ein Betreiber hatte eine…

Der Transport von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) macht viele Kooperationen mit nationalen oder internationalen Forschergruppen erst möglich. Grundsätzlich werden dabei 2 Transportwege unterschieden. Da ist zunächst der innerbetriebliche Transport von…

Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig, Beschl. v. 23.04.2009 - 2 A 224/09) hat die Klage eines benachbarten Landwirtes gegen Freisetzungsgenehmigungen abgewiesen, mit der dieser allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch…

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig, Beschl. v. 04.05.2009 - 2 B 111/09) entschieden, dass sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über die fachliche Beurteilung…

- Keine allgemeine Pflicht eines Institutsleiters zur Weiterleitung von Zulassungsanträgen an die Behörde - Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Bußgeldverfahren den Bußgeldbescheid gegen einen Institutsleiter, der nicht Projektleiter gewesen…

- Keine Pflicht zur Nachkontrolle einer abgemeldeten Anlage für Betreiber - Der ehemalige Betreiber einer gentechnischen Anlage an der Universität war für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Dekan mit einem…

- Gesetzliche Regelungen zum 05.04.2008 zum Teil neu in Kraft getreten - Der Gesetzgeber hat das bestehende Gentechnikrecht zum 05. April 2008 geändert. Ziel der Änderungen ist es gewesen, das…

- Gentechnikrecht in der Landwirtschaft - Für die Landwirtschaft von besonderem Interesse sind die Vorschriften diejenigen Vorschriften, die das Freisetzen und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen regeln. Das Gentechnikrecht umfasst…