Soll eine Tierhaltungsanlage in einem FFH-Gebiet errichtet werden und besteht die Möglichkeit erhöhter Stickstoff-oder Schwefeldepositionen, muss dieses Vorhaben am Maßstab des § 34 BNatSchG überprüft werden. Ein Vorhaben ist unzulässig,…
Artenschutz vor Energiewende? Durch die Einschränkung des naturschutzrechtlichen Tötungsverbotes könnten Artenschutz und Energiewende einen gerechten Ausgleich erfahren. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es u.a. verboten, wild…
Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung, wonach Kosten für die Entsorgung von Niederschlagswasser bei etwa gleicher Bebauungsstruktur nach dem verbrauchten Frischwasser berechnet werden konnten, aufgegeben. Zahlreiche Gemeinden…
- Zum Begriff des Windparks - Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 - den Begriff "Windfarm" näher definiert und festgestellt, dass ab einer Zahl von…
- Einführung in das Immissionsschutzrecht - Für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Bauvorhaben, etwa im Bereich der Tierzucht, ist für die Errichtung und den Betrieb einer derartigen Anlage wegen der damit verbundenen…
Neue gesetzliche Fiktion in § 71 Abs. 1 S. 2 BauO NRW und Rechtsschutzmöglichkeiten Achtung: Mit der erneuten Änderung der Bauordnung NRW zum 01.01.2019 haben sich die Regelungen zum Bauantrag…
Hinweise auf eine Klageerhebung in elektronische Form fehlerhaft Ein behördlicher Bescheid muss gem. § 58 Abs. 1 VwGO eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Ansonsten verlängert sich die in § 74 Abs.…
Planungsschadensrecht nach §§ 39 bis 42 BauGB Ein Planungsschaden ist ein planerischer Eingriff, der Nutzungsbeschränkungen als Folge der Änderung einer planerischen Festsetzung (z.B. durch einen Bebauungsplan) umfasst, die über die…
Besondere Probleme bereiten die TA-Luft und die uneinheitliche Rechtsprechung Wegen der hohen Umweltschutzanforderungen ist gerade die Umsetzung von Tierwohlställen in der Praxis ein großes Problem. Es stellt sich zunehmend die…
Gesetzliche Neuregelungen und obergerichtliche Rechtsprechung Nachdem das Land NRW die Siebenjahresfrist bei der Gebäudeumnutzung im Jahr 2018 aufgehoben hat, erheben sich rechtliche Probleme bei der Umnutzung von Gebäuden im Außenbereich.…