Relevanz für das Baurecht – v.a. für gewerbliche Tierhaltungsanlagen Der Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) wurde am 19.02.2019 fertiggestellt und zur Abstimmung an den Landtag NRW weitergereicht.…

Enge Grenzen der Privilegierung Eine Baugenehmigung für einen Altenteiler umfasst nicht zugleich Wohneinheiten für zukünftig benötigte Pflegekräfte. Die zuständigen Bauämter gehen mit einer solchen Privilegierung sehr restriktiv um, um späteren…

Ist eine Neugenehmigung in diesen Fällen tatsächlich erforderlich? Im Baurecht gilt nach Art. 14 Abs. 1 GG für einmal errichtete Gebäude grundsätzlich der sog. Bestandsschutz. Dieser liegt vor, wenn ein…

Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung Von der unvordenklichen Verjährung eines bestimmten Objektes spricht man im Baurecht, wenn für dieses keine entsprechenden Schriftstücke mehr vorhanden sind, sich aber niemand daran erinnern kann,…

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts ist 2013 § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB um einen – für…

In dem Urteil vom 01.08.2018 – 22 BV 17.1059 – hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter anderem über die Frage einer Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbandes hinsichtlich einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung…

Mit mittlerweile bestandskräftigem Urteil vom 25.01.2018 hat das VG Düsseldorf – 11 K 6538/15 – einen Bauantrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens als Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks mit…

Mit Urteil vom 15.06.2017 – 1 LC 17/16 – hat das OVG Lüneburg beschlossen, dass die Überplanung einzelner, außerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegener Flächen mit Sondergebieten für eine in Rede stehenden…

Kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn der Betrieb erweitert werden soll, die Geruchsbelastung in der Landwirtschaft aber bereits das Maß des Zumutbaren erreicht hat? § 6 Abs. 3 BImSchG enthält…

Ein Landwirt, der auf seinem Hof 350 Legehennen hält, hatte sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage mit 2412 Mastschweinplätzen auf dem benachbarten Grundstück gewendet. Nach seiner Auffassung…