Corona-Beihilfe: Anforderung nach § 13 MitteilungsV in NRW

Corona-Beihilfe: Anforderung nach § 13 MitteilungsV in NRW Viele Empfänger der Corona-Beihilfe haben in den letzten Wochen eine Aufforderung zur Übermittlung fehlender Daten an die Finanzverwaltung hinsichtlich der erhaltenen Corona-Beihilfe…

Gewässerunterhaltungsgebührensatzungen nichtig

OVG veranlasst Aufhebung der Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide der Stadt Velbert Das OVG Münster hat in zwei Verfahren gegen die Erhebung von Wasserunterhaltungsgebühren auf dem Gebiet der Stadt Velbert die Stadt veranlasst, die…

Zur Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages

Eheverträge sind nachträglich häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Eheleuten. Dies insbesondere dann, wenn Eheleute darin Gütertrennung und den Versorgungsausgleich ausschließen und wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichten. Hier hat der…