Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 03.11.2016 mit zwei Absätzen einer Strafvorschrift des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG) sehr kritisch auseinandergesetzt und diese als mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs.…
An die Erlaubnis gem. § 44 IFSG und die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit mit infektiösen Material gem. § 49 IFSG muss in gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 und 2…
Die Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz i.d.F. v. 18.07.2016 (BGBl I S. 1666 - BGenTGKostV) regelt die Gebühren und Auslagen für die Auferlegung von Kosten für individuell zurechenbaren öffentliche Leistungen nach dem…
Die Novel Food-VO (Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.01.1997 - NF-VO) regelt europaweit die Zulassung von Novel Food. Bei Novel Food (neuartige Lebensmittel) handelt…
In der Praxis kommt es häufig vor, dass gentechnische Arbeiten eingestellt und entsprechende Anlagen abgemeldet werden, wenn auch künftig keine gentechnischen Arbeiten mehr durchgeführt werden sollen. In den gentechnikrechtlichen Vorschriften…
Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (8 K 2233/08 u. 8 K 2233/08F) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zulassungsbehörde hatte im Rahmen eines Anmeldeverfahrens für eine weitere S 2 Arbeit mehr…
Für Amtshandlung nach dem Gentechnikgesetz können Kosten erhoben werden. Soweit es dabei um Tätigkeiten von Bundesbehörden geht, richten sich die Kosten nach der BGenTGKostV. Diese sieht etwa in § 2…
So kommt es nicht selten vor, dass in den Nebenbestimmungen – meist als Auflage – ein Passus aufgenommen wird, wonach der jährliche Bericht des BBS der Behörde vorzulegen ist. Für…
Gem. § 16 BioStoffV müssen gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 und Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, soweit diese keiner Erlaubnispflicht nach § 15 BioStoffV unterliegen, in Laboratorien,…
Der Kläger – ein Landwirt – hatte wegen des Verkaufs und der Lieferung von verunreinigtem Maissaatgut auf Schadensersatz gegen den Saatguthersteller geklagt. Er hatte über einen regionalen Händler auf der…