- Weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Elternunterhalt - Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich im Jahre 2005 mit einigen Fallgestaltungen des Elternunterhalts…
Änderungen zur GenTSV am 07.06.2019 im Bundesrat beschlossen In seiner Sitzung vom 07.06.2019 hat der Bundesrat weitestgehend die Änderungen zur GenTSV beschlossen. Die zahlreichen Änderungen waren von den Ausschüssen und…
Mit Urteil vom 25. Juli 2018 – C-528/16 – hat der EuGH eine neue Leitentscheidung zu GVO (genetchnisch veränderten Organismen) getroffen. In dieser ging es um Auslegungsfragen zu den Richtlinien…
Der ehemalige Betreiber einer gentechnischen Anlage an der Universität war für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Dekan mit einem Bußgeld belegt worden. Die Universität hatte bis Anfang 2009 eine gentechnische…
Bußgelder im Bereich gentechnischer Anlagen kommen seit den Verfahrenserleichterungen im Jahre 2008 vermehrt vor. Gleichwohl prüfen Amtsgerichte diese ausgesprochen intensiv, auch wenn diese ansonsten mit Fragen des Gentechnikgesetzes nicht in…
Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) müssen nach EU-Recht zugelassen und entsprechend gekennzeichnet werden. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Lebens- und Futtermittel, deren GVO-bzw. GV-Anteil unter 0,1 % liegt. Wenn nachgewiesen werden…
Wir erinnern uns, die Europäische Union hatte im März 2015 die Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) mit der so genannten Opt-Out-Richtlinie (EU) 2015/412 geändert. Seither wird in Deutschland um die Umsetzung dieser…
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 03.11.2016 mit zwei Absätzen einer Strafvorschrift des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG) sehr kritisch auseinandergesetzt und diese als mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs.…
An die Erlaubnis gem. § 44 IFSG und die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit mit infektiösen Material gem. § 49 IFSG muss in gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 und 2…
Die Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz i.d.F. v. 18.07.2016 (BGBl I S. 1666 - BGenTGKostV) regelt die Gebühren und Auslagen für die Auferlegung von Kosten für individuell zurechenbaren öffentliche Leistungen nach dem…