Neue Möglichkeit der Normenkontrolle untergesetzlicher Rechtsnormen in NRW
Gesetzesänderung: § 109a JustG NRW Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen ist der neue § 109a JustG NRW integriert worden, der seit
Keine Verlängerung des Klagerechts für Tierschutzverbände
Landtag NRW stimmt gegen eine Verlängerung in NRW Nach der Entscheidung des Landtags NRW am 05.12.2018 (LTag-Drs. 17/4528 v. 10.12.2018 Beschlussempfehlung und Bericht) wird das
Muster-Gewässerunterhaltungsgebührensatzung beschäftigt OVG in Münster
Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide rechtswidrig, da Flächenmaßstab nach § 64 LWG NRW in der Fassung der Muster-Gewässerunterhaltungsgebührensatzung unzulässig? Im letzten Jahr ist das neue Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft
Schutz vor Bioaerosolen bei bloßem Gefahrverdacht?
Der Gesundheitsschutz kann Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme haben Bioaerosole sind die Summe aller luftgetragenen Partikel, denen Pilze, Bakterien, Viren und/oder Polen sowie deren
Probleme bei der Zulassung von Tierhaltungsanlagen in FFH-Gebieten – Abschneidekriterium und Bagatellgrenze für Stickstoffdepositionen
Soll eine Tierhaltungsanlage in einem FFH-Gebiet errichtet werden und besteht die Möglichkeit erhöhter Stickstoff-oder Schwefeldepositionen, muss dieses Vorhaben am Maßstab des § 34 BNatSchG überprüft
Artenschutz in der Vorhabenzulassung im Konflikt mit der Energiewende am Beispiel des Rotmilans
Artenschutz vor Energiewende? Durch die Einschränkung des naturschutzrechtlichen Tötungsverbotes könnten Artenschutz und Energiewende einen gerechten Ausgleich erfahren. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG