Nach Einführung der neuen Zulassungsverfahren durch Anzeige oder Anmeldung werden häufig von der Behörde neben der Eingangsbestätigung auch Bescheide versandt. Diese tragen zum Teil die Bezeichnung „Bescheid“, „Genehmigung“, „Zustimmung“ oder…

Im konkreten Fall hatten mehrere Landwirte unbeabsichtigt gentechnisch verunreinigten Raps angebaut. Bei Probenahmen durch die Überwachungsbehörde war eine GVO-Verunreinigung mit einem nicht zugelassenen GVO festgestellt worden. Die Landwirte wurden daraufhin…

Immer wieder taucht im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen die Frage auf, ob auch gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 den Aufzeichnungspflichten nach der Gentechnik-Aufzeichnungverordnung unterliegen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber Anlagen und…

Unternehmen die gentechnisch arbeiten, müssen wie jede Forschergruppe, neben einem Projektleiter für die gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen, auch einen Beauftragten für die Biologische Sicherheit (BBS) benennen. Oftmals stellt das…

In der Gentechnik-Sicherheitsverordnung werden im Anhang III, der die Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereiche festgelegt, Vorgaben für die Ausstattung des Genlabors in den unterschiedlichen Sicherheitsstufen gemacht. So ist etwa für…

Im vom Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Aneignungsrecht eines Jägers Schutzgut des § 1 Nr. 1 GenTG ist. Der Kläger war Landwirt und…

Seit einiger Zeit streiten die Gerichte darüber, ob Pollen im Honig allein deshalb keine gentechnisch veränderten Organismen mehr sind, weil es sich bei den Maispollen nicht mehr um funktionsfähige lebende…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem jetzt bekannt gewordenen Fall über Schadensersatzansprüche eines Landwirtes gegen einen Agrarkonzern wegen der Erkrankung seiner Milchkühe durch gentechnisch verändeter Mais (Bt-Mais 176) zu entscheiden.…

Im konkreten Fall war im Genehmigungsbescheid mit einer vollziehbaren Auflage für eine gentechnische Arbeit angeordnet worden, dass die allgemeine Betriebsanweisung um Angaben zur Gefahrstoffverordnung ergänzt werden sollte und die Beschäftigten…

Über einen solchen Fall hatte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG NW, Beschl. v. 02.01.2009 – 13a F 31/07 –) zu entscheiden. Ein Betreiber hatte eine…