Das Kind hat einen neuen Namen

- Seit dem 01.04.2008 gilt die neue Milchquotenverordnung - Aufgrund einer Änderung im EG-Recht hat der deutsche Verordnungsgeber die alte Milchabgabenverordnung vollständig neu gefasst und in Milchquotenverordnung umbenannt. Es handelt…

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung

Mit Urteil vom 16.09.2004 hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein weiteres Mal zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung Stellung genommen. Dies, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.04.2004 zur Frage…