- Seit dem 01.04.2008 gilt die neue Milchquotenverordnung - Aufgrund einer Änderung im EG-Recht hat der deutsche Verordnungsgeber die alte Milchabgabenverordnung vollständig neu gefasst und in Milchquotenverordnung umbenannt. Es handelt…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16.09.2004 Stellung zu der Frage genommen, ob und unter welchen Bedingungen eine Milch-Referenzmenge im Sinne der Thomsen-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf einen Nicht-Milcherzeuger…

Mit Urteil vom 16.09.2004 hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein weiteres Mal zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung Stellung genommen. Dies, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.04.2004 zur Frage…