Die Akzeptanz erneuerbarer Energien vor Ort ist zu einem zentralen Erfolgsfaktor der Energiewende geworden. Gerade bei Windenergieanlagen und größeren Photovoltaik-Freiflächenprojekten stellt sich regelmäßig die Frage, wie Kommunen und Anwohner…
Immer häufiger berichten Landwirte davon, dass Tierrechtsaktivisten unbefugt in Ställe eindringen, um heimlich Bild- und Videoaufnahmen zu fertigen. Diese Aufnahmen tauchen später in sozialen Medien oder Kampagnen auf – oft…
Der Ausbau der Höchstspannungsleitungen betrifft zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe unmittelbar. Leitungsbau, Baustraßen, Bodeneingriffe und dauerhafte Nutzungseinschränkungen greifen tief in die Bewirtschaftung ein. Für Entschädigungen schließen der Netzbetreiber und landwirtschaftliche Verbände meist einen…
Drohnen und Flächenmonitoring auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz gehören mittlerweile zum festen Bestandteil moderner Landwirtschaft. Drohnen und Satelliten liefern detaillierte Luftbilder und Sensordaten, mit denen sich der Zustand von Pflanzenbeständen,…
OVG veranlasst Aufhebung der Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide der Stadt Velbert Das OVG Münster hat in zwei Verfahren gegen die Erhebung von Wasserunterhaltungsgebühren auf dem Gebiet der Stadt Velbert die Stadt veranlasst, die…
Ansprüche wegen Grundstücküberbau richten sich nach § 912 Abs. 1, 2 BGB. Auf Gewohnheitsrecht kann sich der überbauende Nachbar wegen der bestehenden Gesetzesregelung nicht berufen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift…
Notwegerecht des Hinterliegers nur ausnahmsweise Landwirtschaftliches Wegerecht ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Im zugrundliegenden Fall war dem Landwirt mit dem Kauf einer Fläche ein schriftliches Wegerecht für den zur Erreichung…
Stiller Protest durch Aktion Grüne Kreuze Das von der Bundesregierung beschlossene Agrarpaket sorgt zunehmend für Empörung unter den Landwirten. Mit grünen Mahnkreuzen auf ihren Felder und Wiesen weisen die Landwirte…
Neue Förderungsrichtlinie des Landes NRW zur Modernisierung der Wirtschaftswege Am 15. März 2019 ist die neue Förderungsrichtlinie des Landes NRW zur Modernisierung der Wirtschaftswege in Kraft getreten. Ziel ist die…
Verkehrssicherungspflichten von Waldbesitzern Die Erlaubnis von Waldbesuchern ergibt sich aus dem allgemeinen Betretungsrecht des Waldes (zum Beispiel aus § 14 BWaldG). Das Betreten des Waldes ist danach für jede Person…