OVG veranlasst Aufhebung der Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide der Stadt Velbert Das OVG Münster hat in zwei Verfahren gegen die Erhebung von Wasserunterhaltungsgebühren auf dem Gebiet der Stadt Velbert die Stadt veranlasst, die…
Ansprüche wegen Grundstücküberbau richten sich nach § 912 Abs. 1, 2 BGB. Auf Gewohnheitsrecht kann sich der überbauende Nachbar wegen der bestehenden Gesetzesregelung nicht berufen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift…
Notwegerecht des Hinterliegers nur ausnahmsweise Landwirtschaftliches Wegerecht ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Im zugrundliegenden Fall war dem Landwirt mit dem Kauf einer Fläche ein schriftliches Wegerecht für den zur Erreichung…
Stiller Protest durch Aktion Grüne Kreuze Das von der Bundesregierung beschlossene Agrarpaket sorgt zunehmend für Empörung unter den Landwirten. Mit grünen Mahnkreuzen auf ihren Felder und Wiesen weisen die Landwirte…
Neue Förderungsrichtlinie des Landes NRW zur Modernisierung der Wirtschaftswege Am 15. März 2019 ist die neue Förderungsrichtlinie des Landes NRW zur Modernisierung der Wirtschaftswege in Kraft getreten. Ziel ist die…
Verkehrssicherungspflichten von Waldbesitzern Die Erlaubnis von Waldbesuchern ergibt sich aus dem allgemeinen Betretungsrecht des Waldes (zum Beispiel aus § 14 BWaldG). Das Betreten des Waldes ist danach für jede Person…
Änderung der Vorschriften über den Dauergrünlandstatus Die EU hat die Vorschriften über den Dauergrünlandstatus geändert. Rückwirkend kann der Landwirt, dessen Fläche sich von Acker zu Grünland umgewandelt hat, Einfluss auf…
Was tun bei Pachtauflagen mit Bewirtschaftungsvorgaben? Pächter werden durch zunehmende spezielle Bewirtungsvorlagen in Pachtverträgen immer häufiger vor neue Herausforderungen gestellt. Insbesondere konkrete Auflagen zum Natur- und Umweltschutz werden in weiten…
Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Das niedersächsische OVG hat ein Verbot auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WHG für den Umbruch von Grünland – welches…
BGH intensiviert das Vorkaufsrecht der Landwirte Beim Flächenkauf treten Nichtlandwirte mit aufstockungswilligen Landwirten immer häufiger in Konkurrenz. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Landwirte (BGH, Beschl. v. 28.04.2017 –…