Gebäudeumnutzungen im Außenbereich
Gesetzliche Neuregelungen und obergerichtliche Rechtsprechung Nachdem das Land NRW die Siebenjahresfrist bei der Gebäudeumnutzung im Jahr 2018 aufgehoben hat, erheben sich rechtliche Probleme bei der
Neue Änderungen des LEP im Frühjahr 2019
Relevanz für das Baurecht – v.a. für gewerbliche Tierhaltungsanlagen Der Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) wurde am 19.02.2019 fertiggestellt und zur Abstimmung
Baugenehmigung für Altenteiler
Enge Grenzen der Privilegierung Eine Baugenehmigung für einen Altenteiler umfasst nicht zugleich Wohneinheiten für zukünftig benötigte Pflegekräfte. Die zuständigen Bauämter gehen mit einer solchen Privilegierung
Bestandsschutz für alte Weideunterstände
Ist eine Neugenehmigung in diesen Fällen tatsächlich erforderlich? Im Baurecht gilt nach Art. 14 Abs. 1 GG für einmal errichtete Gebäude grundsätzlich der sog. Bestandsschutz.
Bestandsschutz von Gebäuden – Verjährungsbegriff im Baurecht
Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung Von der unvordenklichen Verjährung eines bestimmten Objektes spricht man im Baurecht, wenn für dieses keine entsprechenden Schriftstücke mehr vorhanden sind, sich
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 2. HS BauGB versus Bestandsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG?
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts ist 2013 § 35 Abs. 1 Nr. 4
VGH München zur Anfechtungsklage eines anerkannten Umweltverbandes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
In dem Urteil vom 01.08.2018 – 22 BV 17.1059 – hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter anderem über die Frage einer Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbandes hinsichtlich
VG Düsseldorf zur Errichtung, Änderung und Erweiterung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen als Bestandsanlagen
Mit mittlerweile bestandskräftigem Urteil vom 25.01.2018 hat das VG Düsseldorf – 11 K 6538/15 – einen Bauantrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens als Erweiterung eines
OVG Lüneburg: Ausschluss gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich durch Bebauungsplan
Mit Urteil vom 15.06.2017 – 1 LC 17/16 – hat das OVG Lüneburg beschlossen, dass die Überplanung einzelner, außerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegener Flächen mit Sondergebieten
Zulässigkeit von Verbesserungsgenehmigungen
Kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn der Betrieb erweitert werden soll, die Geruchsbelastung in der Landwirtschaft aber bereits das Maß des Zumutbaren erreicht hat? §