Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung Von der unvordenklichen Verjährung eines bestimmten Objektes spricht man im Baurecht, wenn für dieses keine entsprechenden Schriftstücke mehr vorhanden sind, sich aber niemand daran erinnern kann,…

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts ist 2013 § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB um einen – für…

In dem Urteil vom 01.08.2018 – 22 BV 17.1059 – hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter anderem über die Frage einer Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbandes hinsichtlich einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung…

Mit mittlerweile bestandskräftigem Urteil vom 25.01.2018 hat das VG Düsseldorf – 11 K 6538/15 – einen Bauantrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens als Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks mit…

Mit Urteil vom 15.06.2017 – 1 LC 17/16 – hat das OVG Lüneburg beschlossen, dass die Überplanung einzelner, außerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegener Flächen mit Sondergebieten für eine in Rede stehenden…

Kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn der Betrieb erweitert werden soll, die Geruchsbelastung in der Landwirtschaft aber bereits das Maß des Zumutbaren erreicht hat? § 6 Abs. 3 BImSchG enthält…

Ein Landwirt, der auf seinem Hof 350 Legehennen hält, hatte sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage mit 2412 Mastschweinplätzen auf dem benachbarten Grundstück gewendet. Nach seiner Auffassung…

25% Jahresgeruchsstunden sind im Einzelfall zumutbar In einer landwirtschaftlich genutzten Gegend muss mit Gerüchen gerechnet werden, die mit der damit verbundenen Tierhaltung entstehen. Der Eigentümer eines Wohnhauses kann also in…

Ob eine Baugenehmigung für ein Gebäude eingeholt werden muss, das dem Schutz von Tieren dient, hängt nach den Landesbauordnungen davon ab, ob diese für den vorübergehenden oder den dauerhaften Schutz…

Der Begriff der „Baulast“ ist objektiv mehrdeutig. Eine ungenaue Vertragsabsprache zwischen den Parteien kann dazu führen, dass der Vertrag unwirksam ist. Als „Baulast“ bezeichnet § 83 BauO NRW eine öffentlich-rechtliche…