Drohendes Haltungsverbot bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
Veterinärämter zunehmend nicht zimperlich! In seinem Urteil – L 1543/18 – bestätigt das Verwaltungsgericht Köln ein durch das Veterinäramt gegen Landwirte aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 – die Vorschriften über die landwirtschaftliche Hofabgabe (§
Empfehlung zu schriftlichem Nachtrag zu Pachtvertrag bei nachträglich vereinbarter Zinsanpassung
Betroffen sind Pächter, die mit ihren Verpächtern eine Pachtpreiserhöhung vereinbaren. Einigen sich Pächter und Verpächter eines langfristigen Landpachtvertrages mündlich oder schriftlich auf eine Pachtpreiserhöhung /
Ein Vorkaufsrecht im Pachtvertrag bedarf der notariellen Beurkundung!
Pächter aufgepasst! Die Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht in einem Pachtvertrag muss notariell beurkundet sein. Dies gilt auch, wenn sie in dem Pachtvertrag enthalten ist. Fehlt
Durch Pächter ohne Absprache geschaffener Ackerstatus verbleibt am Pachtende bei Verpächter
OLG Hamm spricht dem Verpächter grundsätzlich den verbleibenden Wertzuwachs zu Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 16.11.2017 – I 10 U 12/17 – zugunsten
Entstehung von Dauergrünland verhindern!
Schadensersatzpflicht eines Landwirtes bei Nichterhalt des Ackerlandstatus Zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung durch einen Landpächter gehört es auch, den Ackerlandstatus zu erhalten. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH)
Doch Wildschadensersatz für Bioenergiemais!
Das AG Rockenhausen hat mit Urteil vom 02.08.2016 (2 C 652/15) einem Landwirt einen Anspruch auf Wildschadensersatz nach einem Wildschaden auf der zur Jagdnutzung verpachteten
Die neuen Zahlungsansprüche 2015
Eigentlich ist alles klar: Am 31.12.2014 werden die bisherigen Zahlungsansprüche ungültig. Betriebsinhaber, die am 15.05.2015 Flächen bewirtschaften, können/müssen dann neue Zahlungsansprüche entsprechend ihrer Flächen beantragen.
Erschwernisbeiträge für Landwirte rechtswidrig
OVG Münster kippt Erschwernisbeiträge der Wasser- und Bodenverbände für Landwirte Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.12.2010 (20 A 682/09) die Erschwernisbeiträge des Wasser-
Das Kind hat einen neuen Namen
– Seit dem 01.04.2008 gilt die neue Milchquotenverordnung – Aufgrund einer Änderung im EG-Recht hat der deutsche Verordnungsgeber die alte Milchabgabenverordnung vollständig neu gefasst und