Der Fall: ein Landwirt hatte Saatmais einer konventionellen Maissorte gekauft, das vom Saatguthersteller fertig aufbereitet und in den Handel gebracht worden war. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ließ…
In der Praxis von großer Bedeutung ist die Frage, wann im Rahmen einer gentechnischen Anlage oder einer gentechnischen Arbeit von einer wesentlichen Änderung auszugehen ist. Dies ist u. a. deshalb…
Gesetzlich ist zunächst vorgesehen, dass Beauftragter für die Biologische Sicherheit gem. § 3 Nr. 9 GenTG eine Person oder eine Mehrheit von Personen (Ausschuss für die Biologische Sicherheit) ist, die…
Am 29.09.2013 urteilte das Gericht der Europäischen Union, die Kommission habe es versäumt, in Bezug auf einen bereits im Juli 2001 auf der Grundlage der Freisetzungsrichtlinie gestellten Antrag zum Anbau…
Bei § 67 BImSchG handelt es sich um eine Übergangsvorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie regelt Fälle, in denen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Genehmigung erteilt worden ist, bevor es dazu spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen…
Weitgehend unbeachtet geblieben ist ein Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2013 im Gen-Honigverfahren erlassen hat. Im Hauptsacheverfahren waren immer noch Klagen der Liebhaberei-Imker anhängig, deren Honig durch Pollen des gentechnisch…
Bereits im November 2013 hat die Europäische Kommission das Problem von gentechnisch veränderten Maispollen (MON810) im Honig geregelt. Wir erinnern uns kurz, dass der Honig eines Liebhabereiimkers, dessen Bienenvolk etwa…
Ähnlich wie das Gentechnikgesetz und die Gentechnik-Sicherheitsordnung so enthält auch die neue Biostoffverordnung 2013 Bußgeldvorschriften. Diese befinden sich in § 20 BioStoffV und umfassen insgesamt 26 Ziffern. Bereits der Kontext,…
Eintragungen in den Formblättern können sich nachträglich als nicht zutreffend erweisen. Zum Teil werden dann sogar Änderungen durch die Revisionsbehörden angemahnt. Insgesamt ist bei Änderungen in den Formblättern allerdings Vorsicht…
Wie bei den so genannten Bescheiden aufgrund einer Anzeige oder Anmeldung, so ist es in zurückliegender Zeit auch vorgekommen, dass die Zulassungsbehörden per Bescheid festgestellt haben, dass eine Genehmigung für…