Mit Urteil vom 15.06.2017 – 1 LC 17/16 – hat das OVG Lüneburg beschlossen, dass die Überplanung einzelner, außerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegener Flächen mit Sondergebieten für eine in Rede stehenden…

Kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn der Betrieb erweitert werden soll, die Geruchsbelastung in der Landwirtschaft aber bereits das Maß des Zumutbaren erreicht hat? § 6 Abs. 3 BImSchG enthält…

Ein Landwirt, der auf seinem Hof 350 Legehennen hält, hatte sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage mit 2412 Mastschweinplätzen auf dem benachbarten Grundstück gewendet. Nach seiner Auffassung…

25% Jahresgeruchsstunden sind im Einzelfall zumutbar In einer landwirtschaftlich genutzten Gegend muss mit Gerüchen gerechnet werden, die mit der damit verbundenen Tierhaltung entstehen. Der Eigentümer eines Wohnhauses kann also in…

Ob eine Baugenehmigung für ein Gebäude eingeholt werden muss, das dem Schutz von Tieren dient, hängt nach den Landesbauordnungen davon ab, ob diese für den vorübergehenden oder den dauerhaften Schutz…

Der Begriff der „Baulast“ ist objektiv mehrdeutig. Eine ungenaue Vertragsabsprache zwischen den Parteien kann dazu führen, dass der Vertrag unwirksam ist. Als „Baulast“ bezeichnet § 83 BauO NRW eine öffentlich-rechtliche…

Das Bundesverwaltungsgericht setzt der Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung Grenzen. Grundlage für die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltung ist § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Um eine landwirtschaftliche Tierhaltung handelt es sich gem.…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erweitert Bebauungsmöglichkeiten im Außenbereich unter Bestandsschutzaspekten Gebäude im Außenbereich – Wohn- und Wochenendhäuser, Jagdhütten – haben häufig keine Baugenehmigungen, da sie aufgrund ihrer geringen Größe keine bodenrechtliche…

In Zeiten des Umbruchs in der Landwirtschaft spielt die Regelung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für noch bestehende landwirtschaftliche Betriebe eine große Rolle. Danach ist es landwirtschaftlichen…

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 hat es für Tierhaltungsanlagen eine wichtige Änderung gegeben! Mit…